Senat schickt Entwurf des Gesetzes über Begnadigung an Rechtsausschuss zurück

Dragnea droht Ausschuss-Chef Nicolae mit der Abwahl

Mittwoch, 10. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Das Senatsplenum hat am Montag die vom Rechtsausschuss nach wochenlangen Debatten verabschiedeten Änderungsvorschläge zur Begnadigungsvorlage der Regierung dem Gremium kurzerhand zurückgeschickt.

Die Linksmehrheit kam damit einer ausdrücklichen Forderung von PSD-Chef Liviu Drangea nach, der den unter Leitung seines Parteikollegen Şerban Nicolae stehenden Rechtsausschuss beschuldigt hatte, die Gesetzesvorlage der Regierung „durcheinandergewirbelt“ und der Partei damit einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben. Er sei „äußerst unzufrieden“ mit der Tätigkeit dieses Ausschusses und wünsche, dass der Gesetzentwurf der Regierung in seiner ursprünglichen Form beibehalten werde, stellte Dragnea klar. Ausschusschef Nicolae droht indes die Abwahl – angesichts seiner „Verdienste“ werde er ihm einen entsprechenden „Preis“ verleihen, womög-lich schon bei der kommenden Sitzung des Exekutivbüros der PSD, so Dragnea. Die Presse berichtete unter Berufung auf Partei-Insider, dass Nicolae schon demnächst abgewählt werden könnte, als Nachfolger an der Spitze des Rechtsausschusses des Senats wird Ex-Justizminister Robert Cazanciuc gehandelt.

Die liberale Senatorin Alina Gorghiu warf der PSD-ALDE-Mehrheit indes vor, die Gesetzesvorlage der Regierung aus purem Eigeninteresse zu bevorzugen – diese sehe Begnadigungen auch für Wahlrechtsverletzungen und Falschangaben vor, was Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu zugute käme, so Gorghiu. Rechtsexperten widersprechen jedoch der früheren PNL-Chefin: Der Gesetzentwurf der Regierung erwähne zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen überhaupt nicht. Ähnlich unzufrieden äußerte sich auch PMP-Senator und Ex-Präsident Traian Băsescu, dessen Änderungsvorschläge neben denen Şerban Nicolaes die umstrittensten gewesen waren: Die Gesetzesvorlage der Regierung sei „derart schwachsinnig“, dass sie zurückgenommen gehöre – in ihrer jetzigen Form begnadige sie „Einbrecher und Diebe“, während in die Gesellschaft integrierbare Straftäter wie etwa „Ärzte und Lehrer“ hinter Gittern bleiben würden.

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