Senat stimmt der Abschaffung von 102 Gebühren zu

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag dem Gesetzentwurf der PSD zugestimmt, der die Abschaffung von 102 Gebühren vorsieht. Dafür stimmten 89 Senatoren, bei 17 Gegenstimmen. Vorher gab es eine Debatte, in der die PNL vor allem die Eile kritisierte, mit der der Entwurf durchgebracht wurde. Liviu Dragnea hatte zur Begründung gesagt, dass anscheinend viele Gebühren nur deshalb da seien, „um den Bürger vor dem Schalter zu erniedrigen“. Der Wert bringe den Aufwand nicht ein. Senator Varujan Vosganian (ALDE) betonte, dass es sich um eine liberale Maßnahme handle, „gut, dass wir jetzt alle Liberale sind“. Das Gesetz könne bis zur Behandlung in der Abgeordnetenkammer öffentlich erörtert werden.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 19.10 2016, 09:34
Ein sehre vernüftige Idee des Senats,.

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