Senat stimmt Strafermittlungen gegen Kollegen knapp zu

Zwei Ex-Minister in Microsoft-Affäre verwickelt

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufnahme von Strafermittlungen gegen die aktuellen Senatoren und früheren Minister Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu recht knapp stattgegeben. Für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Ex-Bildungsministerin stimmten 72 Senatoren, dagegen immerhin 62, während im Fall des Ex-Generalsekretärs der Regierung Năstase 77 dafür und 51 dagegen stimmten.

Beide PSD-Schwergewichte gehören zu den neun Ex-Ministern, die in der Microsoft-Schmiergeldaffäre bis dato ins Visier der Korruptionsjäger gerieten, beiden wird Bestechlichkeit, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Einflussnahme zur Last gelegt. Vom Rednerpult des Senats ersuchte Andronescu ihre Kollegen, das Vertrauen in ihre Unschuld nicht zu verlieren, stellte jedoch auch klar, den Schutz des Parlaments nicht erflehen zu wollen.

Der im Volksmund als „Mickey Bakschisch“ verschriene Mihăilescu beteuerte ebenfalls seine Unschuld, ersuchte die Kollegen jedoch darum, seine parlamentarische Immunität keineswegs aufzuheben.  Vor der Abstimmung gab es sogar Drohungen: Die PNL-Fraktion, die geschlossen für die Aufnahme von Strafermittlungen gegen Andronescu und Mihăilescu stimmen wollte, wurde von der konservativen Senatorin Cristiana Anghel mit einem ominösen „Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“ verwarnt.