Senat verschiebt außerordentliche Tagung

Mittwoch, 20. August 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Leitung des Senats hat beschlossen, die außerordentliche Tagung, die Montag stattfinden sollte, um eine Woche zu verschieben, also auf den 25. August. Das erklärte der Fraktionschef der PSD, Ilie Sârbu. Die Einberufung dieser Tagung war durch Unterschriften der Opposition gefordert worden, damit das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben um 5 Prozent rechtzeitig noch einmal diskutiert werden könne. Dieses Gesetz hatte Präsident Traian Băsescu nicht gegengezeichnet und ans Parlament zurückgeschickt, mit der Bemerkung, die Regierung müsse genau angeben, wie sie das Haushaltsloch, das dadurch entsteht, füllen will. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten.

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