Senat zögert Abstimmung zu Corlăţeans Immunität hinaus

Votum voraussichtlich erst nach der Kommunalwahl

Donnerstag, 19. Mai 2016

Bukarest (ADZ) - Die Senatsleitung hat offenbar keine Eile, über den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PSD-Senators und früheren Außenministers Titus Corlăţean abstimmen zu lassen – sie vertagte nämlich am Dienstag mangels Quorum die Festlegung eines Zeitplans auf kommende Woche. In Anbetracht der Verzögerung als auch der jüngst gelockerten Fristen für Immunitäts-Abstimmungen dürfte das Plenum des Oberhauses letztlich wohl erst nach der Kommunalwahl über den einschlägigen DNA-Antrag abstimmen. Dem früheren Chefdiplomaten werfen die Korruptionsfahnder bekanntlich Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung der Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl 2014 zugunsten seines Partei- und Regierungschefs sowie PSD-Spitzenkandidaten Victor Ponta vor. Jedoch genießt Corlăţean Superimmunität – ein Artikel des Gesetzes betreffend die Ministerverantwortung besagt nämlich, dass gegen Parlamentsabgeordnete, die ein Ministeramt innegehabt haben, nur mit Zustimmung der jeweiligen Kammer ermittelt werden darf. Sollte der Senat den DNA-Antrag betreffend Corlăţean abschmettern, muss die Behörde ihre Ermittlungen sofort einstellen – wodurch nicht nur der Ex-Außenminister, sondern auch sein damaliger Premier und Spitzenkandidat Ponta sowie dessen Wahlkampfleiter Liviu Dragnea aufatmen können.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 19.05 2016, 10:57
Dieser Blockadeverein schützt nur die Gauner!

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