Senator Nicolae: bei Korruption keine Untersuchungshaft

Mittwoch, 01. April 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PSD-Senator Şerban Nicolae hat am Montag einen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Untersuchungshaft präsentiert. Diese solle nur noch bei der Gefahr von Gewaltanwendung vollstreckt werden, nicht mehr jedoch bei Korruptionsverdacht. Sei der Straftatbestand der Korruption erwiesen, so Nicolae, so werde diese ohnehin mit einer regulären Haftstrafe geahndet. Er betonte, dass seine Initiative von den eventuellen Vergehen politischer Amtsträger unabhängig sei: Die Neuregelung solle künftig für alle Betrugsfälle gelten – vom Hühnerdiebstahl bis hin zum Amtsmissbrauch.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.04 2015, 17:45
Wo bleibt hier Helmut´s Kommentar???Peinlicher wie Nicolaes Auftritt geht es kaum!Hat man nicht schon genug Politikern und Industriellen die Möglichkeit gegeben,ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen?Die Gleichmacherei zwischen Mundraub und Millionenscheffelei an Volksvermögen ist das Perveseste,was ich seit langen gelesen habe.
Hanns, 01.04 2015, 09:16
Dieser Intrigantenstadl (= rumänisches Parlament) beschäftigt sich lediglich mit den Bedürfnissen der dort sitzenden Gaunern! Na ja, die haben ja sonst nichts zu tun, weil deren eigentliche Arbeit per Eilverordnungen erlassen werden. Es wäre höchst an der Zeit wenn man diesen Herrschaften endlich einmal beibringen würde, was ihre Arbeit wäre und wie ein Parlament in einer europäischen Demokratie zu funktionieren hat.
Sraffa, 01.04 2015, 03:22
Die Einfalt Rum. "Würdenträger" kennt keine Steigerungen

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