Senator Nicolae: bei Korruption keine Untersuchungshaft

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PSD-Senator Şerban Nicolae hat am Montag einen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Untersuchungshaft präsentiert. Diese solle nur noch bei der Gefahr von Gewaltanwendung vollstreckt werden, nicht mehr jedoch bei Korruptionsverdacht. Sei der Straftatbestand der Korruption erwiesen, so Nicolae, so werde diese ohnehin mit einer regulären Haftstrafe geahndet. Er betonte, dass seine Initiative von den eventuellen Vergehen politischer Amtsträger unabhängig sei: Die Neuregelung solle künftig für alle Betrugsfälle gelten – vom Hühnerdiebstahl bis hin zum Amtsmissbrauch.