Senator Teodor Meleşcanu zum SIE-Direktor ernannt

Abstimmung im Parlament erfolgte gestern

Mittwoch, 29. Februar 2012

Bukarest (Mediiafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Senator Teodor Meleşcanu (PNL) als neuen Direktor des Außennachrichtendienstes (SIE) vorgeschlagen, nachdem das Amt durch die Ernennung des bisherigen Direktors Mihai Răzvan Ungureanu zum Premier vakant geworden war. Meleşcanu war bisher bereits einmal Außenminister und Verteidigungsminister.

In seiner Erklärung, dass er den Posten trotz der Parlamentskrise annehme, schreibt Meleşcanu, dass er seine Erfahrung gerne zur Verfügung stelle. Dem SIE komme eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit des rumänischen Staates zu, in Zusammenarbeit mit den Partnern aus der NATO und EU. Aus der PNL werde er selber zeitweilig austreten.
Dem hält PNL-Vorsitzender Crin Antonescu entgegen, dass die Ernennung von Teodor Meleşcanu zum SIE-Chef eine „persönliche Angelegenheit“ zwischen diesem und Traian Băsescu sei und mit der Nationalliberalen Partei nichts zu tun habe. Die Leitungsgremien der Partei würden Meleşcanu aus der PNL ausschließen. Ansonsten wundere ihn die Ernennung von Meleşcanu nicht, „denn wir befinden uns in einer Periode, in der in Rumänien der politische Verrat nicht mehr als ein Zufall betrachtet wird“. 

Bei der Abstimmung im Plenum der beiden Parlamentskammern, an der sich die Opposition nicht beteiligte, ging die Regierungskoalition auf Nummer sicher: Für die Ernennung von Meleşcanu reichte die einfache Mehrheit der Anwesenden.

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