Senatoren legen Einspruch gegen Rauchverbot ein

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Bukarest (ADZ/Mediafax) - 33 Senatoren aus mehreren Fraktionen haben beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz zum Rauchverbot eingelegt.

Dieses untersagt das Rauchen in öffentlichen sowie in „geschlossenen öffentlichen Räumen“. In der zweiten Kategorie sehen die Beschwerdeführer eine rechtliche Unklarheit sowie die Gefahr einer Diskriminierung: Private Räumlichkeiten, die jedoch öffentlich genutzt würden, würden durch das Gesetz ebenfalls als „öffentlicher Raum“ definiert.

Zudem bestehe eine Ungleichbehandlung von Rauchern gegenüber Nutzern separater Raucherbereiche auf Flughäfen oder Häftlingen, denen das Rauchen weiterhin gestattet sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 23.12 2015, 23:49
@Ottmar : Das war wieder so eine geistige Dünnschi*, welche da der Bayer emittierte .
Ottmar, 23.12 2015, 11:14
Frei nach Obelix „die spinnen dir Rumänen“. haben die Senatoren denn nichts wichtigeres zu tun. Ist das die Daseinsberechtigung der Senatoren sich um Raucher zu kümmern. Was werden diese wohl an Tantiemen von den Lobbyisten einstreichen. Mein Vorschlag. Macht es wie die Bayern dort ist Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen überall verboten, denn Bayern schützt seine Nichtraucher!!!! Nur Rumänen da wette ich 1000 Euro gegen 10 Bani schafft das niemals.

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