Senatoren verschieben Misstrauensvotum auf 6. Mai

Mittwoch, 17. April 2019

Bukarest (ADZ) - Die Debatten und Abstimmungen zu den Misstrauensanträgen gegen Justizminister Tudorel Toader sowie Finanzminister Eugen Teodorovici wurden am Montag vom Senat auf den 6. Mai verschoben. Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu zufolge wurde die Entscheidung per Abstimmung innerhalb des Ausschusses der Fraktionschefs der Parlamentsgruppen getroffen. PNL-Chef Ludovic Orban erklärte im Nachhinein, dass die Regierungsparteien PSD und ALDE das Oberhaus „aufgehoben“ hätten, da bis zum 6. Mai keine Plenumssitzung mehr stattfinden werde.

Der von den Oppositionsparteien PNL und USR eingebrachte Antrag gegen Toader stand bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Senats, die Debatten dazu sollten auch angesichts steigender Kritik gegen Toader vonseiten einiger Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sowie deren Vorsitzenden Liviu Dragnea stattfinden.

Für Dienstagnachmittag war in der Abgeordnetenkammer auch ein Misstrauensvotum gegen Energieminister Anton Anton anberaumt.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*