Senatsausschuss gegen PNL-Projekt zu Vorbestraften

Mittwoch, 01. November 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Nach dem Willen der PNL sollten Vorbestrafte von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hatte die damalige Parteivorsitzende Alina Gorghiu im Mai angestoßen – am Montag wurde es vom Justizausschuss des Senats jedoch abgewiesen.

Die Ablehnung wurde von sieben Stimmen getragen, nur die vier Mitglieder von PNL und USR stimmten dafür. Mit dem negativen Votum ist das Vorhaben nun vom Tisch. Es hätte verhindert, dass sich Kandidaten mit rechtskräftiger Verurteilung der Präsidentschaftswahl stellen.

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