Senatschef attackiert OG-Präsidentin Tarcea

„Sie ist eine Bedrohung für das Parlament“

Mittwoch, 08. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die Angriffe des Senatspräsidenten und ALDE-Chefs Călin Popescu Tăriceanu auf die Justiz reißen nicht ab: In einer Pressemitteilung warf Tăriceanu der Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Richterin Cristina Tarcea, am Montag vor, Richterkollegen gegen das Parlament „aufgewiegelt“ zu haben – Tarcea sei zu einer regelrechten „Bedrohung für die Legislative“ geworden, weswegen sie „aus den Reihen der Magistraten entfernt“ gehöre. Er werde entsprechend ein Einschalten der Gerichtsinspektion beantragen, so der Senatschef.

Grund für Tăriceanus Rage ist eine auf der Webseite des Richter-Forums, einem Richterverein, veröffentlichte Botschaft der OG-Präsidentin, die angesichts der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz alle Kollegen zu Geschlossenheit gegenüber der geplanten „Monstrosität“ aufruft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie (die Politiker – Anm. d. Red.) alles tun, was ihnen passt, wir dürfen nicht wortlos zusehen, sondern müssen geeint auftreten“, so Tarceas Botschaft.

Diese wertet Tăriceanu nun als „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ und „Angriff auf das Parlament“, zu dessen Verteidigung er sich als Kammerpräsident verpflichtet fühle.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 08.11 2017, 20:02
Getroffene Hunde bellen...

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