Senatschef bezichtigt DNA der „selektiven Justiz“

Tăriceanu: Keine Ambitionen auf Amt des Premiers

Dienstag, 28. Juni 2016

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, am Sonntag eine „selektive Justiz“ vorgeworfen.
Nach Meinung des in der Restitutionsaffäre von Prinz Paul wegen Falschaussagen und Begünstigung des Täters strafverfolgten Senatspräsidenten geht die Antikorruptionsbehörde DNA unter Kövesis Leitung „selektiv“ und „politisch“ bei der Aufnahme von Strafverfahren vor, was sich deutlich in der Zahl der sich vor Gericht zu verantwortenden Amtsträger und Parlamentsabgeordneten widerspiegele, sagte Tăriceanu in einem TV-Gespräch. Es sei „schlimm“, wenn „der Erfolg einer Behörde an der Zahl der angeklagten Minister oder Abgeordneten gemessen wird“, fügte der sich als schärfster Kritiker des heimischen Justizsystems etablierte zweite Mann im Staat hinzu. Bezüglich seines Gesetzentwurfs, der Staatschef und Justizminister künftig keine Rolle mehr bei der Ernennung von Chefanklägern und hohen Richtern einräumt, sagte Tăriceanu, er hätte damit niemanden ausklammern, sondern einfach die „Justiz festigen und von der Politik abnabeln“ wollen. Ambitionen auf das Amt des Premiers nach der Parlamentswahl vom Spätherbst bestritt Tăriceanu ausdrücklich: Er sei bereits Regierungschef und nun auch Senatschef gewesen – seine einzige Ambition gelte einem guten Abschneiden seiner Partei ALDE.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 28.06 2016, 13:53
Wenn vermehrt Mitglieder einer bestimmten Partei oder Organisation wegen Korruption und Bestechung auffallen, dann lässt dies vermuten das diese Partei oder Organisation korrupt und bestechlich ist! Darüber sollten Sie mal nachdenken, Herr Tăriceanu.
Nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Krankheit heilen, das muss Devise der DNA sein.
Linares, 28.06 2016, 07:58
CPT ist ja seines kruden Denkens wegen bekannt. Aus wohlverstandenem Eigeninteresse (aktuell) oder aus unverstaendlicher Solidaritaet ( Sova usw.) versucht er immer wieder, den Ermittlungs- und Strafinstanzen Knueppel zwischen die Beine zu werfen. Wann verschwindet dieses schwarze Schaf denn nun endlich aus der Politik ?

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