Senatschef: Entweder beschäftigt oder verrentet

Außerordentliche Parlamentstagung einberufen

Mittwoch, 09. August 2017

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu sollten auf der für Dienstag einberufenen außerordentlichen Parlamentstagung die von der Regierung Ende letzter Woche gebilligten drei Eilverordnungen betreffend die Deckelung der Sonderrenten, des Elterngeldes und Soldanhebungen für Polizeibeamte verabschiedet werden. Tăriceanu hatte das am Montag nach der Koalitionssitzung angekündigt.
Darüber hinaus kündigte der Senatspräsident umgehende Gesetzesänderungen für verrentete Staatsbedienstete an, die trotz ihrer Pensionierung weiter im Staatssektor beschäftigt bleiben. Das Thema hatte in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen, nachdem sich herausstellte, dass de facto 40- bis 50-jährige Mitarbeiter des Innenministeriums eine vorzeitige Pensionierung beantragen, um üppige Sonderrenten zu kassieren, danach jedoch in ihren alten Strukturen weiter beschäftigt werden, um so Lohn und Rente kumulieren zu können. „Entweder beschäftigt oder verrentet“, sagte Tăriceanu nun am Montag, dieses „duale System“ im Staatssektor müsse künftig unterbunden werden. Tăriceanu bestätigte außerdem, dass die Einkommensteuer zum 1. Januar 2018 von derzeit 16 auf 10 Prozent sinken soll.

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