Senatschef: „In Rumänien labern alle über Korruption“

Senat schmettert umstrittenen Eilerlass 13 ab

Mittwoch, 22. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag das Ablehnungsgesetz des umstrittenen und von der Regierung zurückgenommenen Eilerlasses 13/2017 zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung fast einstimmig verabschiedet – einzig die frühere Bildungsministerin und gegenwärtige PSD-Senatorin Ecaterina Andronescu stimmte gegen die Ablehnung der Eilverordnung. Über das verabschiedete Ablehnungsgesetz hat nun als nächstes das Unterhaus zu befinden.

Vor der Abstimmung schimpfte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu vom Rednerpult abermals auf die Protestler, die nichts als „Schmähungen“ von sich geben und „Ultimaten stellen“ könnten. Zudem sei es „grundfalsch“, ein Ablehnungsgesetz „über etwas zu verabschieden, das längst zurückgenommen wurde und „das es von daher gar nicht mehr gibt“ – er weigere sich entsprechend, dieser Senatssitzung vorzustehen und seine Stimme in dieser Angelegenheit abzugeben, stellte Tăriceanu klar. Dem Senatschef zufolge ist der Rechtsstaat in Rumänien längst „zu einer Parodie ausgeartet“, da mittlerweile „sogar Hunde protestieren – und keiner weiß warum“.

Wenige Stunden davor hatte Tăriceanu schon bei einer Tagung der Kommunen den anwesenden Bürgermeistern gesagt, dass hierzulande „alle über Korruption labern“ und es zu einer wahren „Hexenjagd“ gekommen sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 23.02 2017, 13:43
Immer wieder dasselbe. Die größten Verbrecher gegenüber dem rumänischen Volk schreien immer wieder am läutesten. Dragnea und Tariceanu tun sich regelmäßig als die Befürworter der politischen Bösartigkeiten wichtig. Diese Personen sind eine Schande für Rumänien. Wann sind sie endlich von der politischen Bühne verschwunden
Carlo, 23.02 2017, 01:14
@Linares.....die Protestierenden -pro PSD-, sind die Hunde. Der Senatspräsident Tariceanu mit seinem Gelaber, völlig ungeeignet für sein Amt. Rumänien ein Rechtsstaat? Mit dieser Bande ein Unrechtsstaat! Die Kriminalserie geht weiter. Tag fürTag!
Linares, 22.02 2017, 09:08
Auf den geistigen Auswurf des derzeitigen Senatspraesidenten naeher einzugehen, eruebrigt sich. Er hat sich laengst demaskiert und ergeht sich nunmehr angesichts seines bevorstehenden Strafprozesses in Beschimpfung derjenigen, die sich zu Recht gegen die Amnestierung notorischer Poliganoven wehren.

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