Senatschef legt Verfassungsklage gegen DNA ein

Freitag, 10. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu will Ermittlungen gegen Minister unterbinden: Der zweite Mann im Staat legte am Mittwoch Verfassungsklage wegen eines „Konflikts verfassungsrechtlicher Natur zwischen der Regierung Rumäniens einerseits und der Generalstaatsanwaltschaft und der ihr untergeordneten Antikorruptionsbehörde DNA als Teil der Judikative anderseits“ ein. Der Konflikt verfassungsrechtlicher Natur besteht aus Sicht des Senatschefs darin, dass „die DNA-Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen haben in Bezug auf die Umstände, unter denen die Regierung Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung per Eilerlass vorgenommen hat“, heißt es in der Verfassungsbeschwerde.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 11.02 2017, 00:37
Die Rumänen lernen gerade eine Wahlgrundregel: Wähle nie eine Partei, deren Spitzenkandidat verurteilt ist. Irgendwann werden sie noch einen Schritt weiter sein, sie werden keineb mehr wählen, der nur nach Verbrecher riecht. Aber das dauert vermutlich Jahrzehnte...
Michael, 10.02 2017, 10:11
Die PSD/ALDE Regierung hört nicht auf, rechtstaatliche Mittel gegen ihre kriminellen Handlungen einzuschränken. Gerade Tariceanu, einer der schlimmsten von allen, tut sich mit seiner Verfassenungsklage wieder einmal besonders hervor. Gerade die kleinste der Parteien bellt am lautesten.

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