Senatschef: Proteste haben Rumäniens Image beschädigt

Tăriceanu fordert Rücktritt der DNA-Chefin

Dienstag, 28. März 2017

Bukarest (ADZ) - Nach Meinung von Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu haben die Hunderttausenden Protestler, die wochenlang gegen Eilerlass 13 der Regierung Grindeanu zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstrierten, das Ansehen des Landes „beschädigt“: Solange Rumänien „damit Schlagzeilen macht“, dürfe es niemanden verwundern, wenn die restlichen EU-Mitglieder dem Land „eine gewisse Verachtung entgegenbringen“, sagte Tăriceanu am Sonntag in einem TV-Gespräch. Mit dem umstrittenen Eilerlass habe die Regierung „nichts Schlimmes getan“, sondern bloß versucht, etliche Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, so Tăriceanu. Auch stellte der Senatschef klar, von einem Begnadigungsgesetz nicht absehen zu wollen, dieses sei nur „ein Teil eines Maßnahmenpakets“, um die Empfehlungen der „Europäischen Kommission für Menschenrechte“ umzusetzen. Um welche Empfehlungen dieses 1998 abgeschafften Organs des Europarates es sich dabei handelt, sagte Tăriceanu nicht. Der zweite Mann im Staat forderte zudem den umgehenden Rücktritt der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA: Das Verfassungsgericht habe in seinem jüngsten Befund „die Einmischung der DNA in die Tätigkeit der Exekutive“ gerügt, ein Rücktritt Laura Kövesis sei daher „normal“, immerhin sei sie die Leiterin der Behörde, die gegen die Gewaltenteilung schwer verstoßen habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 29.03 2017, 00:58
Seit Jahren zieht die korrupte Politikerkaste aller Parteien das Land in den Dreck und dieses Model Tariceanu wagt es den Demonstranten Schuld am schlechten Image des Landes zu geben. Ganz Europa weiß aber das es anders ist.
Don Emilio, 29.03 2017, 00:10
Sehr geehrta Damen und Herren,
nun bleiben wir mal lieber beim Thema Rumänien. Russland war, und wird es immer bleiben, ein paar Nummern zu groß. Russland ist schwer zu verstehen. Ich habe länger in Moskau gelebt.
Aber kann mir mal jemand erklären wo der Genieus Tariceanu eigentlich herkommt.Ich wundere mich immer über seine, Entschuldigung, Fressse. War der früher mal Eisenbeißer in einem Stahlwerk?
Nix für ungut.
Robert, 28.03 2017, 17:11
Die jungen Demonstranten werden von der Staatsgewalt massiv eingeschüchtert durch das Auftreten, die Festnahmen, Überwachung. Das dürfte Schüler abschrecken und für ihr Leben prägen. Glasnost und Perestroika hallt es entfernt in der Erinnerung. Traurig ist das.
Peter, 28.03 2017, 16:56
In Rumänien hat es auch "klein" angefangen. Für Russland ist die Anzahl von Demonstranten bemerkenswert viel und die Regierung war völlig überrascht von den Demos, bleibt nur abzuwarten wie sie reagiert.
Robert, 28.03 2017, 16:46
Sorry, habe mich verschrieben, bei dem Vergleich mit Russland meinte ich natürlich Rumänien mit liberaldemokratischem Paradies, nicht Russland! Dass es "nur" zigtausende Demonstranten in Russland waren, ist aber korrekt.
Peter, 28.03 2017, 16:25
@Robert - Russland und liberal-demokratisch ist ein Widerspruch in sich. Teilnehmer in Russland ca. 60000 (FAZ) und in Rumänien fast eine halbe Million, bitte vorher recherchieren.
Robert, 28.03 2017, 13:58
Das sehe ich anders als Mario. Rumäniens Bürgerproteste sind international anerkannt worden, weil sie für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Korruption auf die Straße gegangen sind. Wenn nun auch in Russland zigtausende vor allem junge Russinnen und Russen gegen die Korruption demonstriert haben, erinnert das doch an die Kundgebungen in Rumänien mit weitaus mehr Teilnehmern. Was die Repressionen angeht, lassen sich Russland und Rumänien nicht vergleichen, dagegen ist Russland fast schon ein liberaldemokratisches Paradies.
Mario, 28.03 2017, 13:05
Die Proteste haben sich im Sand verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen!
Robert, 28.03 2017, 12:07
Ein Rücktritt des Senatsvorsitzenden Tariceanu wäre aufgrund seiner gegen Rumäniens EU-Integration wirkenden Gegnerschaft zur Korruptionsbekämpfung "normal".
Man kann nur hoffen, dass sein Gerichtsprozess diesen unverantwortlichen Spitzenpolitiker zu Fall bringt.
Francois, 28.03 2017, 10:34
Die Hunderttausende Protestler, die gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstrierten, haben die Ehre Rumäniens gerettet, die durch korrupte Politiker beschmutzt wird.

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