Senatschef Tăriceanu im Visier der DNA

Samstag, 25. April 2015

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu gerät wegen seiner Vorgehensweise in der Affäre um die umstrittene Abstimmung des Oberhauses zum DNA-Antrag auf Festnahme des PSD-Senators Dan Şova ins Visier der Korruptionsfahnder: Die Generalstaatsanwaltschaft trat nämlich am Freitag die infolge einer gegen Tăriceanu eingegangenen Strafanzeige aufgenommenen Ermittlungen aus Gründen der Kompetenzbereiche an die Antikorruptionsbehörde ab. Anzeige gegen den Senatspräsidenten hatte die PMP wenige Tage nach dem Abstimmungseklat in der Causa Şova erstattet – und zwar wegen Amtsmissbrauchs. Seinerseits verlautete das Verfassungsgericht am Freitag, über die PNL-Beschwerde bezüglich des „Şova“-Beschlusses der Senatsleitung am 6. Mai befinden zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.04 2015, 00:36
Es erscheint mir sehr plausibel daß es sich bei Sova um einen Strippenzieher handelt dessen Fall den Sturz noch einer ganzen Reihe Dritter bewirken kann; nur so lässt sich das staatsrechtlich unverantwortliche Verhalten Tariceanus und anderer erklären. Bei weiterer Verweigerung der Erfüllung der Vorgaben des Verfassungsgerichtes ist die Auflösung dieses Senats zu prüfen.
Konrad, 25.04 2015, 21:14
@Helmut - im Prinzip haben Sie recht; Die Gefahr, als unliebsamer Konkurrent, als politischer Widersacher oder aus purem Neid bei der DNA angezeigt zu werden, ist tatsaechlich vorhanden und es wird sicher auch fleissig davon Gebrauch gemacht. Leider haben wir es aber auch bei einigen hochrangigen Politikern mit Leuten zu tun, die klumpenweise Dreck am Stecken haben und die dafuer verantwortlich sind, dass unser Land im Rest der Welt schief angesehen wird. In welcher Weise soll denn damit aufgeraeumt werden, wenn nicht durch eine dafuer geschaffene Behoerde ? Dass sich solche Einrichtungen wie die DNA oder neuerdings die ANAF auffuehren, als ob sie im Wilden Westen sind, liegt daran, dass unsere Politiker ihnen dafuer den Weg geebnet haben.

@ionut - scharen Sie sich zum Teufel, fuer ihre verlogene Werbung ist hier nicht der richtige Platz.
Helmut, 25.04 2015, 13:13
Hier geht es langsam nicht mehr um Sauberkeit und Demokratie.Hier kämpft einer gegen den anderen,nurmehr aus parteipolitischen und persönlichen Gründen.Die DNA entwickelt sich langsam zu einem Handlangerinstrument in diesem Kampf,was für die gesamte Demokratie nicht sehr förderlich sein wird.Wenn einer dem anderen nicht passt wird er einfach bei einer Behörde angezeigt und die schaltet die DNA ein und die beginnt lustig Haftbefehle etc. zu verlangen.Kampf gegen Korruption,Verbrechen ist wichtig und richtig,jedoch dürfen dabei nicht nur eigene Machtgelüste eine Rolle spielen.Wenn es in dieser Form soweiter geht,wird sich bald jede/r BeamteIn,UnternehmerIn,PolitikerIn vor Entscheidungen fürchten.Ausserdem dürfen freigewählte Abgeordnete nicht zum Freiwild einer Behörde werden und sich vor Stellungnahmen,Entscheidungen etc.fürchten müssen.Dadurch würde sich Rumänien zu einen Geheimdienststaat entwickeln.Dies wollen wir alle nicht.Daher Aufarbeitung von Korruption undKampf gegen die gesamte Kriminalität ja,aber jedliches einmischen der DNA oder anderer polizeilichen Behörden in den parlamentarischen Alltag und Mehrheitsentscheidungen sind abzulehnen.

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