Senatschef Tăriceanu trifft Juncker und Jourová

Timmermans demnächst in Bukarest erwartet

Dienstag, 11. April 2017

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu (ALDE), bekanntlich einer der schärfsten Kritiker der heimischen Justiz und Korruptionsbekämpfung, ist am Montag in Brüssel zu einem Arbeitsbesuch eingetroffen. Auf Tăriceanus Programm standen Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Kernthemen der Gespräche sollten, einer Pressemitteilung des Senats zufolge, der Stand des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU (CVM) im Bereich der rumänischen Justiz, die weitere Entwicklung der EU sowie der Brexit sein.

Die EU-Kommission selbst machte vorab hierzu keine Angaben. Davor hatte die Vertretung der EU-Kommission in Rumänien am Wochenende mitgeteilt, dass der ranghöchste Verantwortliche für den Justizbereich, EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, am 20. April in Bukarest zu einem „Dialog mit den Bürgern“ eintreffen wird. Timmermans hatte zu Jahresbeginn während der massiven Straßenproteste in Rumänien die PSD-ALDE-Koalition wiederholt aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption nicht rückgängig zu machen, sondern voranzubringen. Die Regierung Grindeanu hatte Timmermans damals wissen lassen, dass er Probleme habe zu verstehen, „wie gesenkte Standards in der Korruptionsbekämpfung im Interesse der rumänischen Nation sein“ könnten und er in dieser Angelegenheit ganz auf der Seite der Bürger stehe.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 11.04 2017, 13:18
Wenn, laut der Aussage der Regierung Grindeanu, Frans Timmermans ganz auf der Seite der Bürger steht, wo steht dann die Regierung? Der Staat ist nicht die Regierung, sondern die Bürger sind es!

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