Senatschef will CVM-Bericht an Brüssel zurücksenden

Magistraturrat nimmt sich Kritik zu Herzen

Dienstag, 09. Februar 2016

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will den Ende Januar im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzulande an die EU-Kommission von der Regierung zurücksenden lassen.

Die Exekutive dürfe nicht „beifällig“ zusehen, sondern müsse den CVM-Bericht umgehend an die EU-Kommission unter Verweis auf dessen „zahlreiche Fehler, Lücken und Unstimmigkeiten“ zur „Überarbeitung“ zurücksenden, forderte der Senatschef am Wochenende in einer Presseaussendung. Im Bericht war vor allem die rumänische Legislative kritisiert worden, namentlich gerüffelt wurde dabei auch Tăriceanu.

Dafür scheint sich der Hohe Magistraturrat (CSM) die jüngst formulierten Kritikpunkte der EU-Kommission zu Herzen zu nehmen: Nachdem die EU-Experten eine zu geringe Implikation des CSM zur Verteidigung der Unabhängigkeit des heimischen Justizsystems bemängelt hatten, will das Gremium nun eine Liste von Sanktionen überlegen, die bei Verbalattacken von Politikern oder Medienvertretern auf das Rechtssystem im Allgemeinen und Magistraten im Besonderen greifen sollen. 2015 hatte der CSM lediglich 25 Entschließungen zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz oder des guten Rufs von Magistraten verabschiedet.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 09.02 2016, 03:33
Tariceanu steht für all die vielen selbsternannten
Führer der der "Wende" nach 89, welche spätestens jetzt ihren Bankrott erklären. Der andere, Oprea, muß nun auch noch vor den Kadi. Beide waren wirklich nicht schlimmsten Finger, die wirklichen Bösewichte laufen meist nach wie vor frei herum !

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