Senatschef will Justizsystem „säubern“

Mittwoch, 30. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu will einen Parlamentsausschuss „für Wahrheit und Aussöhnung“ gründen, der sich der „Säuberung“ des Justizsystems widmen soll. Verletzungen der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten seien nicht länger hinnehmbar, das System müsse „gesäubert“ werden, ohne dabei in eine „Hexenjagd“ zu verfallen – zu diesem Zweck wäre ein Parlamentsausschuss „ein guter Anfang“. Er fordere alle im Justizsystem Beschäftigen auf, die „Missbräuche“ infolge von Zusammenarbeitsabkommen mit den Nachrichtendiensten offen anzuprangern, ihnen werde „nichts geschehen“, schrieb Tăriceanu bei Facebook.

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