Senatschef will neuen Abhördienst

Freitag, 26. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu will einen dem Parlament unterstellten Abhördienst. Wie Tăriceanu am Mittwoch bekanntgab, wird seine Partei schon demnächst eine Gesetzesinitiative älteren Datums neu einbringen, die die Gründung einer „nationalen und unabhängigen“, nichtsdestotrotz dem Parlament unterstellten „Landesbehörde für Abhörungen“ vorsieht. Laut dem von der ALDE in der letzten Legislaturperiode schon einmal eingebrachten Legislativprojekt wäre die neue Behörde die „einzig und exklusiv befugte“, künftig telefonische Abhörungen vorzunehmen – letztere könnten entsprechend fortan weder von Nachrichtendiensten noch von Staatsanwaltschaften zu Ermittlungszwecken vorgenommen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 26.05 2017, 16:06
Wieso darf so ein Idiot wie Tăriceanu so viel Lärm verursachen? Schickt diesen Deppen endlich in die Wüste!
Norbert aus Ocna Sugatag, 26.05 2017, 10:10
Wenn dann die Staatsanwaltschaft ausgeschaltet ist, gibt es auch keine objektiven Untersuchungen mehr.

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