Senatschef will Treffen mit dem Magistraturrat

Mittwoch, 15. April 2015

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu will sich mit dem Obersten Magistraturrat (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, zu einem „informellen Gespräch“ treffen, um „offen“ über die „Probleme in den bilateralen Beziehungen und die Ausübung der verfassungsmäßigen Obliegenheiten der beiden Institutionen“ zu reden.
Tăriceanus Einladung erfolgt nach dem umstrittenen Votum des Oberhauses bezüglich der Festnahme des korruptionsverdächtigen PSD-Senators Dan Şova und der anschließenden Verfassungsbeschwerde des CSM, der das Verfassungsgericht bekanntlich stattgegeben und den Senat so zur Veröffentlichung eines einschlägigen Beschlusses gezwungen hatte. Der CSM zeigte sich am Dienstag zu „Dialog und Kooperation“ bereit.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 16.04 2015, 18:23
Im Klartext: Der Herr Senatspraesident beabsicht auszuloten, wieviel Druck er auf den CSM ausueben kann. Wieviele "wichtige" Personen haben eigentlich mit Sova Hand in Hand kriminelle Geschaefte betrieben, dass diese Figur unbedingt vor der Arrestierung bewahrt werden muss ?
Sraffa, 16.04 2015, 11:17
Es darf keine "informellen" Gespräche mit der obersten Justiz geben. Hier geht es um den Staat. Dieses "informelle" Gespräch sollte sofort veröffentlicht werden.

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