Senatsentschließung zu Şova-Votum ist verfassungswidrig

VG-Urteil bringt Senatsleitung in die Bredouille

Freitag, 08. Mai 2015

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Entschließung der Senatsleitung in der Causa des PSD-Senators Dan Şova für verfassungswidrig befunden – sie sei „aufgrund von Regelungen verabschiedet worden, die gegen Art. 76 der Verfassung verstoßen“.

Die Verfassungswächter gaben damit einer Beschwerde der Liberalen statt, die aufgezeigt hatten, dass die bei der Abstimmung von Ende März anwesenden Senatoren dem DNA-Antrag auf Şovas Festnahme de facto mehrheitlich stattgegeben hatten, die Senatsleitung ihn jedoch irregulär, unter Verweis auf einen älteren Artikel der Kammersatzung, für abgewiesen erklärte.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu verlautete nach dem Urteil, dass das Oberhaus sich diesem „beugen“ werde, man jedoch „erst nach Erscheinen der Urteilsbegründung im Amtsblatt“ erste Schritte einleiten könne. PNL-Chefin Alina Gorghiu forderte Tăriceanus sofortigen Rücktritt – er habe gemeinsam mit der PSD die „Verfassung für eineinhalb Monate außer Kraft gesetzt“, um Şova vor der drohenden Festnahme zu retten.

Nach dem VG-Befund bleibt der Senatsleitung nun kaum noch Spielraum: Sie wird sich entweder zu einer Abstimmungswiederholung durchringen oder das Votum vom 25. März verfassungskonform auslegen und damit einräumen müssen, dass dem DNA-Antrag eigentlich stattgegeben wurde. Die erste Option dürfte daher für die Linksmehrheit attraktiver sein.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 08.05 2015, 19:32
@Linares - da bin ich ganz Ihrer Meinung. Dieser Typ hat schon viel zu viel Schaden angerichtet. Aber nach der letzten Avangarde-Umfrage (siehe weiter unten) haben 43% der Rumänen Vertrauen in diesen Gauner. Genau so viele vertrauen dem anderen Gauner Ponta. Es ist erschreckend, dass die Rumänen nichts aus den Fehlern lernen!
Übrigens haben Sie die gestrige Wahl in Großbritannien verfolgt - dort sind alle Verlierer sofort zurückgetreten. Daran könnte sich Ponta ein Beispiel nehmen.
Linares, 08.05 2015, 18:06
Calin Popescu Tariceanu muss weg - nicht erst seitdem er Sova ( entgegen geltendem Recht ) vor der berechtigten Arrestierung beschuetzt. Er sollte anstandshalber aus dem politischen Geschehen komplett ausscheiden.
Hanns, 08.05 2015, 14:38
@Helmut: Das ganze ist viel einfacher - bei der nächsten Wahl diese Kreaturen nicht mehr wählen! Aber wenn man die Umfragen sieht, dann kommen einem Zweifel, ob die Rumänien wirklich reif sind diesen Unfug richtig zu erkennen.
Helmut, 08.05 2015, 11:17
Der Senat hat diesem Beschluss,ohne wenn und aber,sofort Folge zu leisten.Es ist an er Zeit,dass alle Parteien ,deren VertreterInnen aber auch der Staatspräsident endlich zur Vernuft kommen.Schluß mit den parteipolitischen Spielchen und Kampf um persönliche Vorteile.Setzt euch an einen runden Tisch und erklärt das Wohl des Landes und der Bevölkerung zur obersten Priorität.
Sraffa, 08.05 2015, 03:51
Der Vorgang zeigt auf wie die drei Gewalten in Realität miteinander umzugehen haben.

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