Senkung der Sozialabgaben im Etat 2014 nicht erfasst

Überprüfungsmission sieht Fortschritte bei Strukturreformen

Donnerstag, 07. November 2013

Bukarest (ADZ) - Die internationale Überprüfungsmission hat am Dienstag das Fazit ihrer Verhandlungen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsentwurf 2014 bekannt gegeben. Im Rahmen seines neuen Präventivabkommens habe Rumänien seine Auflagen bisher erfüllt, auch seien „Fortschritte im Bereich der Strukturreformen“ erzielt worden, während die gescheiterten Privatisierungen „Rückschritte“ darstellen, sagte IWF-Chefunterhändlerin Andrea Schächter. Auch sei das Defizitziel 2013 von 2,2 auf 2,5 BIP-Prozent gelockert worden, 2014 gelte es, dieses nicht mehr zu verfehlen. Die Regierung habe daher ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Koppelung der Verbrauchssteuern an die Inflation, die Anhebung der Sprit-Akzisen und die Besteuerung baulicher Anlagen vorsieht. Die Behörden hätten zudem eine verbesserte Steuereintreibung versprochen, sagte Schächter.

Die von der Koalition in Aussicht gestellte Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite ist im Etatentwurf 2014 indes nicht erfasst worden. Laut IWF-Chefunterhändlerin sind die Haushaltseinnahmen nämlich zurückgegangen, während die Ausgaben mit Löhnen, Renten und Dienstleistungen gestiegen sind. Es stimme zwar, dass Arbeit in Rumänien stark besteuert werde, doch müsse für die Stützung der Wirtschaft ein anderes Maßnahmenpaket geschnürt werden, das auch eine ausgeweitete Besteuerungsbasis vorsehe, so Schächter.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 10.11 2013, 11:54
Linares!Ich schätze mal,das die Hälfte der Rumänen im arbeitsfähigen Alter(außer Verbrauchssteuern)gar keine Steuern bezahlt,daran muß endlich mal gearbeitet werden.Wieviele Handwerker,Transportunternehmen,Bauern etc arbeiten ohne Gewerbeanmeldung?
Linares, 07.11 2013, 23:02
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen; "Die Arbeit in Rumaenien werde zwar stark besteuert, aber man muesse ein Massnahmenpaket schnueren, das die Besteuerungsbasis erweitere." Klartext: Es muessen mehr Steuern gezahlt werden - egal von wem. Obwohl ich den Kerl nicht leiden kann; Antonescu hatte recht, als er sagte, dass der FMI den Regierungen, die sich mit ihm eingelassen haben, die Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik beschneidet. Mit einem 6-stelligen (Euro-) Jahresgehalt, wie es die Delegationsfuehrerin bezieht, kann man sich offenbar nicht vorstellen, wie es ist, von knappen 400 Euro im Monat - statistischer Durchschnittverdienst eines rumaenischen "Werktaetigen" - eine Familie ernaehren zu muessen, und deswegen kann sich diese "Dame" wahrscheinlich auch nicht vorstellen, welche Furcht der Durchschnittverdiener vor jeder Teuerung haben muss. EU, FMI und der Teufel haben doch etwas Gemeinsames, oder....?

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