Şerban Nicolae verliert alle Parlamentsämter

Cazanciuc neuer Chef des Rechtsausschusses im Senat

Freitag, 12. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Das Landesexekutivbüro der PSD hat den bisherigen Chef der PSD-Fraktion im Oberhaus sowie Rechtsausschussvorsitzenden Şerban Nicolae am Mittwoch von allen Parlamentsämtern abberufen, nachdem Parteichef Liviu Dragnea ihn öffentlich wegen seinen Vorschlägen zur Begnadigung von Korruptionsdelikten abgekanzelt hatte.

Zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats bestimmte das erweiterte Leitungsgremium der PSD den früheren Justizminister und gegenwärtigen Senator Robert Cazanciuc, während sein Kollege Mihai Fifor die Leitung der PSD-Fraktion im Oberhaus übernahm. Der Presse sagte Nicolae danach, sich weiterhin „keiner Schuld bewusst“ zu sein, sich jedoch an kein Amt zu klammern, zumal die Partei ihm offenkundig das Vertrauen entzogen habe.

In der gleichen Sitzung wurde auch Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu vom Parteichef „abgemahnt“ – er habe ihr erläutert, dass die „PSD nicht mehr gewillt ist, aus den Medien“ über verschiedene „Initiativen zu erfahren“, so Dragnea in Anspielung auf die von Vasilescu jüngst in Aussicht gestellte Deckelung des Elterngeldes. Für ein halbes Jahr von der Partei suspendiert wurde zudem der PSD-Abgeordnete Nicolae Bacalbaşa, nachdem er zu Wochenbeginn vom Rednerpult des Unterhauses Liberalenchefin Raluca Turcan wüst beschimpft und seine vulgäre Wortwahl auch noch mit obszönen Gesten begleitet hatte.

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