Serben in Abwesenheit vor Gericht

Privatisierung von Moldomin Neumoldowa von DNA neu aufgerollt

Montag, 02. Februar 2015

Reschitza – Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Abteilung Aktive Korruptionsbekämpfung, haben den Fall der Privatisierung des Kupferbergwerks und des Kupfererzaufbereitungswerks SC Moldomin SA Neumoldowa/Moldova Nouă neu aufgerollt und verfügt, dass die beiden serbischen Staatsbürger Alexandar Andrejevic und Dimitrije Aksentijevic in Abwesenheit wegen des Versuchs der unlauteren Einflussnahme und des Einflusskaufs vor Gericht gestellt werden. Den beiden werfen die DNA-Staatsanwälte vor, in der Zeitspanne Februar-März 2012 durch Vermittlung des damaligen Werksdirektors und Ex-Bürgermeisters von Neumoldowa, Iacob Chişărău (ein Intimus des seinerzeitigen PDL-Vizepräsidenten und –Ministers Sorin Frunzăverde, Chişărău selber war zeitweilig PDL-Kreisratsmitglied – er sitzt gegenwärtig eine Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung ab, worüber die ADZ wiederholt berichtete) den damaligen Vizepräsidenten des Temeswarer Berufungsgerichts, Nicolae Cătălin Şerban, mit 60.000 Euro bestochen zu haben, nachdem dieser über Chişărău sie wissen hatte lassen, dass er Einfluss nehmen könnte auf zwei der Richterkollegen vom Temeswarer Berufungsgericht, um zwei Berufungsverfahren gegen Urteile im Privatisierungsprozess von Moldomin abzuschmettern.

Die „Dienste” von Chişărău in diesem Schmiergeldfall sollten damit belohnt werden, dass die Käufer von der MINECO AG Rumänien ihn nach der Übernahme von Moldomin im Amt des Werksdirektors beibehielten. „Am 14. März 2012 haben die beiden Beschuldigten, durch Vermittlung von Marian Mihăilă, Iacob Chişărău und Ramona Şerban, dem Richter am Berufungsgericht 50.000 Euro überreicht, die sofort nach Überreichung von den DNA-Staatsanwälten bei der Durchsuchung des Notarbüros von Ramona Şerban – der Frau des geschmierten Richters – gefunden wurden”, heißt es in der Anklageschrift. Der hier erwähnte Marian Mihăilă ist ein zu Beginn der 1990er Jahre formell aus dem Dienst ausgetretener Securitate-Major („formell”, weil bekannt ist, dass, wer einmal bei der Securitate war, dort immer irgendwie bleibt...), der bis 1989 für die Intellektuellen des Verwaltungskreises Karasch-Severin zuständig war, danach eine NGO gründete und seinen Doktor zum selben Thema des „Schutzes des Kulturguts in Kriegsszeiten” machte und es zum Zeitpunkt des DNA-Flagrantis zum Präsidenten und Vizerektor der Reschitzaer Universität „Eftimie Murgu” brachte (übrigens: auch er zeitweilig ein Intimus des heutigen Kreisratspräsidenten Sorin Frunzăverde). Er ist in den ersten beiden „Privatisierungsprozessen” von Moldomin auf Bewährung verurteilt worden.

In erster Instanz sind in diesem (letztendlich) Schmiergeldprozess Nicolae Cătălin Şerban, der Ex-Richter am Temeswarer Berufungsgericht und Iacob Chişărău, Ex-Moldomin-Generaldirektor und Ex-Kreisratsmitglied verurteilt worden (beide wegen unlauterer Einflussnahme, Einflusskauf und Assoziierung zwecks Ausübung von Straftaten), Adrian Rus, der damalige Vertreter der MINECO AG Rumänien, die den Kauf des Kupferbergwerks und Kupferanreicherungswerks forcieren wollte (Komplizenschaft beim Einflusskauf, Komplizenschaft bei der Einflussnahme und Assoziierung zwecks Ausübung von Straftaten), sowie Marian Mihăilă, „Hochschullehrer, Präsident der Universität `Eftimie Murgu´ aus Reschitza/Reşiţa” (wie es im DNA-Kommuniqé heißt, dem Komplizenschaft bei der Einflussnahme und Assoziierung zwecks Begehens von Straftaten vorgeworfen wurden) und die öffentliche Notarin Ramona Şerban (Komplizenschaft bei der Einflussnahme und Assoziierung zwecks Begehens von Straftaten). Die endgültigen, weil unangefochtenen  Urteile gegen diese fünf liegen zwischen zwei Jahren auf Bewährung (Mihăilă) und fünf Jahren Gefängnisstrafe (die beiden Erstgenannten). Sie werden sämtlich im Prozess gegen die beiden Serben als Zeugen zitiert, da die Anklageschrift sich auf die Aussagen der fünf inzwischen Verurteilten stützt.

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