Shakespeare und die PSD

Donnerstag, 29. Juni 2017

Die PSD ist die größte, die zerrissenste, zu jeder Niedertracht bereite Partei Rumäniens. Shakespeare hätte an ihr Freude und Inspiration gehabt. Ideologisch ist an der PSD nicht viel dran. Seit ihrer Gründung 2000 ist ihr Ziel Machtbesitz – wie auch das ihrer Vorgängerparteien FSN, FDSN, PDSR. Zum Eigennutz der Parteispitzen: a) zwecks Selbstbereicherung aus Staatsgeldern, b) zwecks Beschützung der Neureichen aus ihren Reihen durch Justizbeugung und c) zwecks Machterhalt um jeden Preis. Sorin Grindeanu ist erst der zweite PSD-Premier, den diese Partei zu Fall brachte. Der erste war Petre Roman 1991, als Ion Iliescu eine „Mineriade“ hintrommelte, die blutig endete (vier Tote, Dutzende Verletzte, Tausende Traumatisierte). Roman trat zurück. Mit Parteiführern ging sie wenig zimperlich um: In der „Nacht der langen Messer“, März 2006, wurde Adrian Năstase zum Rücktritt vom Vorsitz der Abgeordnetenkammer und als PSD-Geschäftsführer gezwungen, genau im Augenblick, als er ums Vertrauensvotum bitten wollte. Damals waren die „Gruppe von Klausenburg“ und Mircea Geoană in der Rolle des Brutus. Parteiikone Ion Iliescu wurde kaltgestellt.

2005 hatten die Klausenburger Geoană als Parteichef zuungunsten von Ion Iliescu eingesetzt – legendär dessen Ruf ins Mikrofon: „Passt gut auf, in wessen Hände ihr diese Partei legt!“ Beim Beseitigen Iliescus gab´s Verräter, die dann entweder Karriere machten oder im Gefängnis landeten: Miron Mitrea (Gefängnis), Ilie Sârbu (Karriere), Victor Ponta (Karriere, heute gefängnisbedroht) und Liviu Dragnea (es war der erste große Coup des bauernschlauen, intellektuell unauffälligen Provinzbarons, inzwischen auf Bewährung verurteilt, der PSD-Chef ohne Machtbeschränkung).
2005 schuf die PSD ein „Exekutivkomitee“ (CEx), das in der jüngsten Regierungskrise eine wichtige Rolle spielte: Es schloss Grindeanu und Ponta aus der Partei aus. 2009 wird Geoană  zum PSD-Chef wiedergewählt, Dragnea wird Generalsekretär. Er ballt Macht um sich. Die Partei steht unter Einfluss der inzwischen im Gefängnis sitzenden Dan Voiculescu und Sorin Ovidiu Vântu. Fünf Monate nach dem Kongress, Februar 2010, stürzt Dragnea Geoană. Dragnea Königsmacher setzt Victor Ponta als Parteichef ein. November 2014 schließt Ponta Vorgänger Geoană aus der PSD aus.

Ponta tut keinen Schritt ohne Dragnea. Wirkt dieser als Berater? Als Wachhund? Dragnea besetzt in der Ponta-Regierung das einflussreiche Ressort der Regionalentwicklung. Von da versorgt er die PSD-Unterfürsten mit Staatsgeldern und hält sie an der Stange (erstes Programm für Regionalentwicklung – das zweite hatte Sevvil Shaideh in der Grindeanu-Regierung). 2013 wird Dragnea PSD-Geschäftsführer. Als Ponta bei den Präsidentschaftswahlen 2014 scheitert, stellt ihn Dragnea kalt. Dragnea kontrolliert ab nun die Schlüsselfunktionen der PSD. Ponta muss auf die Unterstützung des „Unterhosengenerals“ Gabriel Oprea und dessen UNPR bauen, die zu Fall gebracht und aufgelöst wird. Nach dem Brand im „Colectiv“ zwingt Dragnea Ponta, den Hut zu nehmen. Dragnea lässt die Cioloş-Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen. Und will nach dem Erdrutschsieg der PSD vom Dezember 2016 sein Magengrimmen mit der Justiz heilen.
Der Jasager-Camarilla um sich hat er Schlüsselposten verschafft. Sie bleiben, so lange es ihm passt. Sonst pustet er sie weg. Seine Ängste vor der Justiz und dem Gefängnis lassen den Lenker-aus-dem-Schatten riskant handeln (Eilbeschluss 13, hoch angesetzte Schadensschwelle für Amtsmissbrauch). Dragnea verübt nun politischen Selbstmord. Bei eingefahrenem Wahlsieg.

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