SIE-Chefposten: Dragnea will mit Johannis verhandeln

SIE-Kontrollausschuss endlich in Amt und Würden

Freitag, 03. März 2017

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Mittwoch klargestellt, mit Präsident Klaus Johannis über die Ernennung des künftigen Chefs des Auslandsnachrichtendienstes SIE verhandeln zu wollen. Der Posten ist bekanntlich seit letztem September unbesetzt, als der amtierende SIE-Chef Mihai Răzvan Ungureanu aus persönlichen Gründen zurücktrat. Da die Ernennung der Geheimdienstchefs dem Staatsoberhaupt obliegt, dessen Nominierungen jedoch vom Parlament bestätigt werden müssen, sagte Dragnea nun, dass Johannis „Gespräche führen muss mit jenen, die seine Entscheidung zu billigen haben“, er hoffe selbstverständlich, dass es dabei zu keiner Blockade kommen werde.

Auf die Frage der Medien, ob die Parlamentsmehrheit den Staatschef letztlich mit einer eigenen Personalie überraschen könnte, sagte Dragnea, dies zurzeit noch nicht abschätzen zu können. Der PSD-Chef sprach sich zudem für härtere parlamentarische Kontrollen der Geheimdienste, insbesondere des Inlandsnachrichtendienstes SRI, aus. Die beiden Parlamentskammern billigten am Mittwoch in einer Plenumssitzung endlich auch die Zusammensetzung des SIE-Kontrollausschusses, dem fortan der PSD-Abgeordnete Mihai Weber vorsteht. Die PSD stellt damit beide Chefs der Geheimdienst-Kontrollausschüsse, da dem SRI-Ausschuss gleichfalls ein PSD-Politiker, Senator Adrian Ţuţuianu, vorsteht.

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