SIE: Fremde Regierungen und NGOs in RM-Projekt verstrickt

Ausschussvorsitzender: Soros-Stiftung „Katalysator“ der Proteste

Bukarest (ADZ) - Dem Chef des rumänischen Spionageabwehr (SIE), Teodor Meleşcanu, zufolge, sind in die Angelegenheit Roşia Montană auch „fremde Regierungen, NGOs und Medien“ verstrickt. Der SIE-Chef erklärte am Dienstag vor dem mit der Prüfung des umstrittenen Goldprojekts beauftragten Sonderausschuss des Parlaments, dass seine Behörde seit 2002 „Dutzende“ einschlägige Berichte erarbeitet und an Staats-, Regierungschef und die für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministerien weitergeleitet habe.

Viel könne er zu den Berichten zwar nicht sagen, da sie der Geheimhaltung unterliegen, doch hätten sie über Bonität des Investors und dessen Interessen Aufschluss geboten. Manche Faktoren seien als „feindlich, andere als wohlgesinnt“ eingestuft worden. Der Auslandsnachrichtendienst habe seine Erkenntnisse so strukturiert, dass klar hervorgehe, „welche Regierungen, Vereinigungen und Medien für oder gegen das Projekt gewirkt haben“, sagte Meleşcanu.

Der Vorsitzende des SIE-Ausschusses der Abgeordnetenkammer, Mihăiţă Calimente (PNL), eröffnete indes der Online-Zeitung „Gândul“, dass die „Finanzierung“ etlicher Projektgegner durch US-Milliardär George Soros inzwischen erwiesen sei – es handele sich um jene NGOs, die derzeit Sturm gegen das Goldprojekt laufen. Die von Soros geförderten NGOs seien „der Katalysator der Bukarester Straßenproteste“, so Calimente.