Sie haben politische Couleur

Bürgermeister Johannis zur möglichen Wahlbeteiligung von „öffentlichen Beamten“

Samstag, 07. Januar 2012

Hermannstadt - Als „Maskerade“ bezeichnete Bürgermeister Klaus Johannis die Tatsache, dass die sogenannten „öffentlichen Beamten“, d.h. Präfekten und Subpräfekten, als politisch farblos und also parteienunabhängig bezeichnet werden. Es wäre ein Fortschritt für die Demokratie in Rumänien zuzugeben, dass diese Beamten nach politischen Kriterien eingesetzt werden und man sie folglich als Politiker betrachtet.

Die Ausführungen von Johannis erfolgten auf der Donnerstagspressekonferenz als Antwort auf die Frage, was er von der Initiative der Regierungspartei halte, das Wahlgesetz dahingehend zu novellieren, um Personen, die den Status von „Beamten“ haben, eine Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen.  

Nach Ansicht des Hermannstädter Bürgermeisters sollte zugegeben werden, dass jede Partei, die an die Macht gekommen war, ihre Leute in Leitungsposten einsetzte und dass diese am politischen Leben teilnehmen. Dies geschah, bis zum Zeitpunkt als jene, die Leute auf ihren Posten stabilisieren wollten, die „Unparteilichkeit“ erfunden haben. Später erhielten Personen, die von der Regierung in der Kommunalpolitik eingesetzt worden sind den Titel „hohe öffentliche Beamte“. Verändert hat sich die Situation dadurch nicht und auch die Stabilität im Amt wurde dadurch nicht gesichert, denn jedem Machtwechsel folgte auch ein Personentausch in den Regierungsstrukturen auf Verwaltungskreisebene.

Deswegen wäre es gut, das Kind beim Namen zu nennen, nämlich, dass die Leute politische Couleur haben und sie am politischen Leben teilnehmen, schlussfolgerte Johannis.

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