„Sie haben Solidarität erlebt“

Der Fall Mall of Berlin erreicht eine neue Etappe

Dienstag, 14. Februar 2017

Mehrere Proteste wurden im Laufe der zwei Jahre mit dem Schlagwort „Mall of Shame“ organisiert.

Die Mall of Berlin am Leipziger Platz in Berlin wurde im September 2014 eröffnet.
Fotos: die Verfasserin

Es herrscht eine winterliche Stimmung in Berlin Mitte an diesem eisigen Vormittag. Die Atmosphäre ist ganz locker am Potsdamer Platz, wegen der Kälte sind es wenige Leute, die sich im Herzen der Stadt bewegen. Viele davon sind wahrscheinlich Touristen, die sich mit den ultramodernen Glasgebäuden fotografieren lassen wollen. Am benachbarten Leipziger Platz befindet sich die Mall of Berlin. Ein riesiger Bau mit Hunderten von Geschäften. Mehr oder weniger diskrete Lichter und beruhigende Lieder – ein Konsumprojekt mit gravierten Zitaten auf den Marmorböden, die Kunden inspirieren sollen. Eher verstörend wirkt aber die Geschichte dahinter. Das vor mehr als zwei Jahren eröffnete Einkaufszentrum geriet in den Fokus der Medien durch einen Vorfall, der Wellen schlug.

Hendrik Lackus, Freiwilliger bei der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU) spricht von Leuten, die von diesem Millionengeschäft geschluckt und ausgenutzt wurden. Auch wenn es ursprünglich wesentlich mehr Menschen gab, die auf der Baustelle von Mall of Berlin gearbeitet haben und ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben, haben wenige von ihnen den langwierigen Kampf um ihre Rechte fortgesetzt. Nicht alle konnten sich das leisten. Eine Handvoll Rumänen haben die Subunternehmen mithilfe der FAU eingeklagt (die ADZ berichtete http://www.adz. ro/artikel/artikel/chronik-eines-konflikts/). Fünf der sieben Klagen gegen die Subunternehmen der Mall of Berlin haben Recht bekommen. „Das eine war eine Briefkastenfirma, die andere ist jetzt bankrott“, erläutert Lackus. Das Geld haben die Bauarbeiter aber bisher nicht gesehen.

Wichtig dabei ist, dass die rumänischen Arbeiter Solidarität erlebt haben und ihr Fall international wahrgenommen wurde, meint der Volontär. Will man eine Bilanz der letzten zwei Jahre ziehen, so würde diese so aussehen: Für dieses Thema wurde Bewusstsein geschaffen, es gab eine starke Kampagne und mehrere Proteste. Die FAU hatte den Ruhm, die Journalisten ihre Geschichten, die gewonnenen Prozesse wurden gefeiert. Nur das Geld wurde nicht gezahlt.
Betroffene haben die Hoffnung nicht aufgegeben. Eine neue Phase wurde gerade erreicht: Geklagt wird erneut gegen die Firma des Investors Harold Huth, damit diese die Verantwortung für das übernimmt, was auf der Baustelle passiert ist. Der erste Kläger ist Ovidiu Mândrilă. „Es gibt durchaus eine reale Chance, den Rechtsstreit zu gewinnen. Der Richter in erster Instanz fand die Argumentation des Klägers nachvollziehbar. Es ist aber nicht unrealistisch, dass der Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht geht und dann höchstrichterlich entschieden wird, ob der Auftraggeber in diesen Fällen für den Mindestlohn haftet“, meint Sebastian Kunz, der Anwalt, der sich mit diesem Fall beschäftigt. Der Investor Harald Huth teilte vor Weihnachten mit, dass er die Forderungen ausgleichen würde. Es stellte sich nachher heraus, dass diese Ankündigung falsch war. Das berichtete das überregionale deutsche Blatt „taz“.

Ruxandra Empen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erzählt im Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin von Hunderten von Fällen, mit denen sie ständig konfrontiert wird. Der Jahresbericht 2015 des DGB zeigte, dass die meisten Ratsuchenden, die Hilfe im Beratungsbüro gesucht haben, aus Polen und Rumänien gekommen waren. Laut demselben Bericht kamen die meisten beratenen Personen aus der Baubranche. Die Hauptthemen, die besprochen wurden, waren das Entgelt und der Arbeitsvertrag. „Solche Probleme entstehen nicht, weil es eine Lücke im Gesetz gibt, sondern weil das deutsche Arbeitsrecht vielen ausländischen Arbeitskräften unbekannt ist“, sagt Kamila Schöll-Mazurek, Programmleiterin des Polnischen Kompetenzzentrums beim Polnischen Sozialrat in Berlin. Sie dokumentiert Fälle von polnischen Arbeitskräften in Deutschland und kann drei große Bereiche identifizieren, wo solche Situationen auftauchen – die Fleischindustrie, die Baubranche und das Pflegesystem. Man kann sich aber vor solchen Situationen schützen. Ihr Ratschlag: die Arbeit durch Fotos oder Videos beweisen und Augenzeugen haben. „Wenn man aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen ist, ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, bei dem der Arbeitgeber jede Verschriftlichung vermeidet, dann ist es ratsam, über die eigenen Arbeitszeiten und den täglich erzielten Arbeitsfortschritt genau Buch zu führen, ebenso über die Barzahlungen“, empfiehlt Anwalt Kunz.

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„Unser Wohlstand hier könnte ohne die Zuwanderung nicht so sein“, sagt Hendrik Lackus. Der Freiwillige findet, dass viele Ausländer Jobs haben, die die Deutschen nicht annehmen würden. Eine rumänische Pflegekraft sei zum Beispiel sehr billig: „Das System würde zusammenbrechen, wenn die Arbeitskraft nicht da wäre“. Hendrik Lackus hört immer wieder von Leuten, die gearbeitet haben und das Geld nicht bekommen haben oder in prekärer Situation sind.
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„Polen, Bulgaren, Rumänen kennen sich nicht aus und wissen nicht, wie das deutsche Arbeitsrecht funktioniert. Aber manchmal ist es auch egal, weil man in Polen, Bulgarien oder Rumänien so viel Geld nicht kriegt“, sagt Kamila Schöll-Mazurek.

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