SIIJ nimmt DNA-Berufung in Causa Hrebenciuc zurück

Härtere Strafe gegen PSD-Politiker vorerst verhindert

Mittwoch, 15. Mai 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die neue Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten (SIIJ) hat am Montag das gesamte Justizsystem mit einem präzedenzlosen Vorstoß geschockt: Die Sonderermittlungsbehörde nahm in einem beim Obersten Gericht anhängigen Berufungsverfahren in der Causa der früheren grauen Eminenz der PSD, Viorel Hrebenciuc, die Berufung der Anklage bzw. Antikorruptionsbehörde DNA zurück, obwohl sie überhaupt nicht verfahrensbeteiligt ist. Erstinstanzlich war der frühere langjährige PSD-Abgeordnete in der Causa der unrechtmäßigen Rückerstattung von Wäldern wegen Einflussnahme zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, die DNA hatte daraufhin gegen das aus ihrer Sicht zu milde Urteil Berufung eingelegt.


Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu stellte klar, dass der Vorstoß der Sonderermittlungsbehörde „überhastet und unüberlegt“ sei, da deren Leitung dafür eine Sondergenehmigung des Generalstaatsanwalts benötige, die gar erst nicht beantragt worden war. Licu ordnete eine interne Kontrolle bei der SIIJ an, während das Oberste Gericht seine Urteilsfindung in dem Berufungsverfahren vorerst vertagte.

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