SIPA-Archiv: Richterverein droht mit Klage

Freitag, 09. Juni 2017

Bukarest (ADZ) - Die Vorsitzende des Richtervereins UNJR, Dana Gârbovan, hat der Regierung am Mittwoch wegen ihrer Verordnung betreffend die Veröffentlichung des Archivs des früheren Geheimdienstes des Justizministeriums (SIPA) mit einer Klage gedroht. Der Inhalt des Erlasses sei bisher unbekannt, auch habe die Exekutive dafür nicht, wie behauptet, die Zustimmung des CSM gehabt, so Gârbovan, derzufolge „dies ein neuer Versuch der Politiker ist, sich mit dem Inhalt des Archivs vertraut zu machen, um Magistraten erpressen zu können“.

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