SIPA: Justizminister sagt Informationen zu

Macovei hatte Sondergeheimdienst aufgelöst

Dienstag, 30. Mai 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Wochenende einen Regierungserlass zur Freigabe von Informationen aus dem SIPA-Archiv angekündigt. Der 2006 von der damaligen Justizministerin Monica Macovei aufgelöste Geheimdienst des Innenressorts hatte seinerzeit Informationen zu Richtern, Staatsanwälten und anderen Staatsbeamten gesammelt und diese in einem Archiv zusammengetragen. Bereits seit 2008 wird gemutmaßt, dass Dokumente kopiert oder beseitigt wurden. Zuletzt hatte „Evenimentul Zilei“-Chefredakteur Dan Andronic Mitglieder einer 2007 von Macovei ernannten Untersuchungskommission der Unterschlagung von Archivmaterial bezichtigt. In der vergangenen Woche hatte das Justizministerium schließlich die Namen jener Personen veröffentlicht, die nach 2006 Zugang zu den Dokumenten hatten. Nach der Freigabe der Informationen soll laut Toader eine neue Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen. Seine Amtsvorgängerin Macovei forderte am Wochenende erneut eine detaillierte Prüfung der Vorgänge. Sie selbst unterstreicht, keine Informationen aus dem SIPA-Archiv erhalten zu haben und kündigte eine Verleumdungsklage an. Andronic befindet sich bereits im Konflikt mit der Justiz: Die DNA wirft ihm Falschaussagen zu Gunsten Elena Udreas in ihrem Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschaffung von Geldern für den Băsescu-Wahlkampf von 2009 vor.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*