Situation der Rückerstattung

MdP Ovidiu Ganţ erhielt Antwort vom Behördenvorsitzenden Băieşu

Mittwoch, 19. März 2014

Hermannstadt (ADZ) – Nach dem Stand der Rückerstattungen von enteigneten Immobilien an das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) bzw. die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien (EKR) hat sich der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt. Geschickt wurde sie am 17. Dezember 2013 an George Băieşu, den Vorsitzenden der Nationalen Rückerstattungsbehörde, die Antwort traf vergangene Woche ein. In dem von Băieşu unterzeichneten Schreiben wird mitgeteilt, dass das DFDR auf Grund des Restitutionsgesetzes Nr. 83/1999 (welches die Immobilien-Rückgabe an Gemeinschaften der nationalen Minderheiten in Rumänien regelt) 136 Rückerstattungsanträge eingereicht hat. Davon sind die Anliegen von 121 Anträgen geklärt worden, 15 Gesuche befinden sich in Bearbeitung.

Was die insgesamt 1133 Anträge angeht, welche das Landeskonsistorium der EKR auf Grund von Dringlichkeiterlass Nr. 94/2000 (und dessen Novellierungen) über das Rückerstatten von Immobilien an Glaubensgemeinschaften in Rumänien abgegeben hat, so sind 521 Gesuche gelöst worden, die restlichen 612 befinden sich in Bearbeitung. Das technische Sekretariat der Rückerstattungs-Sonderkommission habe zwecks Abschließen der Verwaltungsprozedur beim Landeskonsistorium und beim DFDR die gesetzlich vorgesehenen Unterlagen beantragt, um die noch ungeklärten Antragsdossiers zu analysieren und der Rückerstattungskommission zur Beschlussfassung vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter. 

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