Skeptisches Warten auf Geld

Krankenhäuserfinanzierung ist und ist nicht bis Ende 2012 sicher

Freitag, 26. Oktober 2012

Reschitza - Ende September sind den Gesundheits-Versicherungskassen der Verwaltungskreise Rumäniens laut einem Kommuniqué des Gesundheitsministeriums Gelder zugeteilt worden, die ihnen mittels Additionaldokumenten die Möglichkeit geben sollen, bis Jahresende das Funktionieren der Krankenhäuser zu sichern.

Das offizielle Kommuniqué des Gesundheitsministeriums ist in den Krankenhäusern des Banater Berglands mit einiger Skepsis aufgenommen worden. Denn auch in den vergangenen Jahren hatte man eine vergleichbare Situation, aufgrund der Versicherung des Ministeriums, dass „die ärztlichen Dienstleistungen der Krankenhäuser bis Jahresende gesichert sind“. Da es allerdings schon seitens des Ministeriums im selben Kommuniqué heißt, „die Fonds für November sind gesichert und werden im Dezember ausgezahlt“, folgerte man einmal mehr logisch, dass die Mittel für Dezember wohl erst im Januar kommen.

Mit dieser Zahlung der Versicherungsgelder für Dezember erst im kommenden Jahr beruft sich das Gesundheitsministerium durch den CNAS-Präsidenten Dr. Doru Bădescu auf den Art. 6 des geltenden Rahmenvertrags der Nationalen Gesundheitsversicherungskasse mit den Territorialorganisationen, der tatsächlich vorsieht, dass die Zahlungen für Dezember im Januar 2013 geschehen sollen.

Anders gesagt: wenn Premierminister Ponta jüngst behauptet hat, die PDL-Regierung unter Emil Boc habe im Haushalt auf 2012 für das Kapitel Gesundheitswesen bloß eine Zehn-Monats-Finanzierung vorgesehen und auf November und Dezember 2012 „vergessen“, dann hat er zumindest betreffs Dezember wohl wahlkampfspflichtig gelogen oder bloß die halbe Wahrheit gesagt. Denn bereits im genannten Rahmenvertrag wird die Zahlung auf 2013 verschoben, kann also nicht im Boc-Haushalt des Gesundheitsministeriums für 2012 aufscheinen.

Wie angedeutet, ist das Kommuniqué des Gesundheitsministeriums bei den Nutznießern, den Krankenhäusern, auf eine gehörige Portion Skepsis gestoßen. „Wir warten voll Ungeduld auf das Geld, das laut Kommuniqué überwiesen werden soll, aber noch nicht eingetroffen ist“, sagte Dr. Dumitru Secăşan, der Direktor des größten Spitals im Banater Bergland, des Notfallkrankenhauses Reschitza. „Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit der Gesundheits-Versicherungskasse des Verwaltungskreises Karasch-Severin einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen, der für das gesamte Jahre 2012 gilt – nicht für zehn oder elf Monate.

Das gesamte Gesundheitswesen arbeitet gegenwärtig aufs Ungewisse, auf Risiko. Und heuer, genau wie auch in den vorangegangenen Jahren, riskieren wir, dass Dienstleistungen, die uns auf unser Ehrenwort geliefert werden, erst 2013 auch wirklich bezahlt werden können. Und der Kreislauf geht weiter: was wir 2013 bezahlen, kommt aus dem Haushalt des kommenden Jahres und wird dort zum Jahresende 2013 wohl wieder fehlen. Und weitergeschoben werden auf 2014. Und so weiter.“Nun warten alle staatlich finanzierten Institutionen auf die Haushaltsaufstockung, die dieser Tage ansteht. Da alle öffentlichen Krankenhäuser Zahlungsrückstände haben, wird wohl das meiste Geld dahin ausgerichtet sein müssen, diese Rückstände – oder, um guten Willen zu zeigen, wenigstens einen Teil davon – zu begleichen, und wieder wird die laufende Finanzierung stocken.

Insgesamt schulden die staatlichen Krankenhäuser ihren Zulieferern landesweit 170 Millionen Lei. 79 Millionen Lei davon sind Schulden, die älter sind als 90 Tage, und diese müssen zuerst beglichen werden. Wenn es stimmt, was das Gesundheitsministerium angekündigt hat, dass nämlich die regionalen ärztlichen Einrichtungen und jene, die „komplexe Fälle“ zu erledigen haben, prioritär behandelt werden, dann könnten manche der Krankenhäuser des Banater Berglands einiges an Chancen haben, zu Geld zu kommen.

Endgültig wird man das aber erst wissen, wenn die Haushaltsaufstockung stattgefunden und die Gelder vom Gesundheitsministerium versandt wurden. Zum heißen Eisen Krankenhaus Bozovici sagte Dr. Secăşan: „Dort wird die Tätigkeit in den nächsten Tagen aufgenommen. Anstellungen können keine gemacht werden, aber Dienstleistungsverträge für einen Arzt und zwei Assistentinnen. Dafür müssen Formalitäten erfüllt werden: Freiberufs-Zertifikat für die Ärztin, Einverständniserklärung des Ärztekollegiums und Ähnliches. Alles muss schnell geschehen.“

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