„Skrupellosigkeit und Scheinheiligkeit“

Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA über Ex-Bürgermeister Stepanescu

Dienstag, 19. Januar 2016

Mihai Stepanescu hat, laut DNA, die Autorität der öffentlichen Verwaltung von Reschitza erschüttert.

Mit ungewöhnlich vielen schmückenden Beiwörtern haben die Antikorruptionsstaatsanwälte den ehemaligen Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu in ihrer Anklageschrift bedacht und damit das von diesem sorgfältig aufgebaute Bild eines integeren und auf Gesetzestreue ausgerichteten Amtsträgers kräftig durchgeschüttelt. Das gesamte strafbare Verhalten des ehemaligen Reschitzaer Bürgermeisters, der der Öffentlichkeit so gern den Saubermann vorgaukelte, sei „so schwerwiegend“, dass es die Autorität der öffentlichen Verwaltung von Reschitza erschüttert habe.

Statt sich um eine vernünftige Nutzung der Ressourcen zur Verbesserung des öffentlichen Umfelds und des Lebensraums seiner Mitbewohner zu kümmern, was die Staatsanwaltschaft als Hauptaufgabe eines Bürgermeisters definiert, habe Mihai Stepanescu bloß die eigene Bereicherung im Auge gehabt. „Durch Bedingungsstellung gegenüber Unternehmern, die sich um städtische Aufträge bewarben, ihm persönlich einen prozentualen Anteil am Gesamtwert des Auftrags schwarz auszuzahlen“, heißt es in der Anklageschrift, „hat er die Tätigkeit des Rathauses seinen persönlichen pekuniären Interessen untergeordnet. Dazu hat er die ihm direkt untergeordnete Rathausdirektion benutzt. Dadurch hat er dieser Institution schweren Schaden zugefügt, sowohl dem Rathaus als Gesamtheit, als auch der Investmentdirektion desselben. Und er hat ehrliche Beamte in den Augen der Gemeinschaft skrupellos kompromittiert.“

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift auch, dass es „ernstzunehmende Gründe“ gäbe anzunehmen, dass Stepanescu durch seine Geldforderungen als persönlicher Anteil am Gesamtwert eines Auftrags u. a. die öffentliche Verkehrssicherheit in schlimmste Gefahr gebracht habe, weil durch Verringerung der Summen bloß niedrigere Qualitätsstandards der Straßen möglich waren, was auch auf einen hohen Grad von Verantwortungslosigkeit des Bürgermeisters deutet. Die Interessen der Bürger von Reschitza hätten ihn überhaupt nicht interessiert, allein seine persönlichen Interessen hätten im Vordergrund seines Handelns als Oberhaupt der Gemeinschaft gestanden. Dazu noch einmal die DNA-Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift (verfasst vom selben DNA-Staatsanwalt Lucian Dolcu, der auch als Vertreter der Anklage im Prozess gegen die Kreisratsspitzen Frunz²-verde und Ghiorghioni an den Tagungen des Gerichts teilnimmt): „Der Beschuldigte hat sich selber außerhalb des Verwaltungssystems gestellt, dem er hätte dienen müssen, hat die Grundwerte dieses Systems verraten und den Ruf der öffentlichen Beamten, denen er angehörte, besudelt.“

Die Gesamtheit der Beweise, die von der DNA-Staatsanwaltschaft gegen Stepanescu gesammelt wurden, spreche dafür, dass dieser seine ganze Verwaltungserfahrung auf das Ziel der persönlichen Bereicherung konzentriert habe und von seinen Mitarbeitern dafür strikte Einhaltung der Konspiration, Respektierung des geheimen Charakters jeder Verhandlung und jedes Einvernehmens, die alle vertraulich zu behandeln waren, forderte.

Skrupellos sei Stepanescu „in der Ausnutzung der Innenarchitektin Antonia Şandru vorgegangen“, bemerkt die Staatsanwaltschaft weiter, deren Aufgabe auch darin bestand, „sein Bild als stets um die Gemeinschaft bemühter Stadtvater zu wahren.“ Zum „Kommunikationssystem Stepanescu“ habe die kalkuliert elliptische und abgehackte Art des Sprechens gehört, sowie die „gewählte Zweideutigkeit der Aussagen“, wenn es um Prozedere der öffentlichen Ankäufe und Aufträge ging.

Das seien „Zeichen eines Benehmens, das lange Zeit eingeübt worden“ sei, das viel Übung voraussetze und immer wieder von der Notwendigkeit diktiert sei, „etwas zu verbergen, etwas schwer nachweisbar zu machen“, Eindeutiges zu vermeiden. Mit Scheinheiligkeit habe er parallel dazu das Bild des verantwortungsvollen, immer um das öffentliche Wohl Bemühten zu vermitteln versucht, der seine gesamte Tätigkeit in den Dienst der Bürger Reschitzas stellt und der vor Empörung überschnappt, wenn er Betrug und Ungerechtigkeiten entdeckt (man denke an seine Überreaktionen während der Siedlungswasserarbeiten und in der Sache mit der Wassergesellschaft AquaCaraş).

Nicht zuletzt, so die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, habe Stepanescu in seinem „irrationalen Drang nach unbedingter Bereicherung“ durch seine Art der Bevorzugung einiger Firmen – die Bereitschaft zeigten, ihn zu schmieren – den gesunden Wettbewerb auf dem Investitionsmarkt geschädigt und die Preise in die Höhe getrieben. Auch das zum Schaden der Stadt. Und er habe dafür gesorgt, dass die Qualität der Arbeiten zum öffentlichen Nutzen immer tiefer gedrückt wurde.

Alle angeführten Feststellungen der Staatsanwaltschaft drängen diese zur Schlussfolgerung, „dass dem Beschuldigten jederlei ethisches und Gerechtigkeitsbewusstsein fehlt und dass er über eine große psychische Bereitschaft verfügt, Rechtsnormen zu missachten“.

Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister und PSD-Chef von Reschitza hat vor dem Kreisgericht Karasch-Severin noch nicht begonnen.

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