Bukarest (ADZ) - In der USL nehmen die Spannungen tagtäglich zu. Nachdem sich die Liberalen am Dienstag weigerten, eine von Premier Victor Ponta geplante Solidaritätssteuer mitzutragen, kam es zu einem weiteren Schlagabtausch.

Schon seit Wochen liebäugelt Ponta nämlich mit einer 10-prozentigen Sonderabgabe für Staatsbedienstete, deren Löhne sich auf mehr als 4000 Lei belaufen. Ihm gehe es vornehmlich darum, „ein Zeichen zu setzen“ - es sei schließlich unfair, dass Geschäftsführer maroder Staatsunternehmen monatlich weit mehr als 100 Millionen Lei einstreichen.

Dem Vorhaben erteilte PNL-Chef Crin Antonescu jedoch eine glatte Abfuhr: Seine Partei habe auf der Koalitionssitzung klargestellt, jedwelche „Überbesteuerung oder Abgabensteigerung“ abzulehnen, da man zum einen gegen die eigenen Wahlversprechungen verstoße und zum anderen die Etatprobleme damit nicht löse. Laut Wirtschaftspresse würde eine Soli-Steuer nur etwa 10 Millionen Lei in die Staatskassen spülen; sofern sie auch auf den privatwirtschaftlichen Sektor ausgeweitet wird, dürften Zusatzeinnahmen von rund 200 Millionen Lei entstehen.

Der Premier schien sich fürs Erste dem Willen der PNL zu beugen, ließ jedoch durchblicken, dass das Thema noch nicht endgültig vom Tisch ist. Bei einer Haushaltsumschichtung solle dann auch niemand zusätzliche Geldmittel fordern, so Pontas klare Botschaft an den liberalen Partner.