Soli-Steuer-Vorschlag sorgt für Krach in der Koalition

Samstag, 02. Juni 2012

Bukarest (ADZ) - Der Vorschlag von Regierungschef Victor Ponta (PSD) über eine 16-prozentige „Solidaritätssteuer“ für Staatsbedienstete und Rentner mit Monatsbezügen von mehr als 4500 Lei hat in der Mitte-Links-Koalition erstmals zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Liberalen-Chef Crin Antonescu erteilte dem Vorschlag am Donnerstag eine Abfuhr – eine solche Steuer sei weder im Koalitionsvertrag erfasst noch von der Koalitionsführung beschlossen worden. Liberalen-Vize Dan Radu Ruşanu erklärte die umstrittene Abgabe sogar für verfassungswidrig – eine Sonderabgabe habe entweder für alle bzw. auch für die in der Realwirtschaft Beschäftigten zu gelten, oder gar nicht, sonst sei sie diskriminierend.

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