Sonderermittlerin Florea droht Disziplinarverfahren

Generalstaatsanwalt schaltet Justizrat ein

Freitag, 29. März 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der stellvertretenden Leiterin der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten, Adina Florea, droht wegen ihrer Einmischung in das TelDrum-Verfahren, in dem PSD-Chef Liviu Dragnea bekanntlich im Verdacht des Fördermittelbetrugs steht, ein Disziplinarverfahren: Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr schaltete deswegen am Mittwoch den Justizrat (CSM) ein, der bereits kommende Woche dazu befinden könnte.

Konkret wirft der Generalstaatsanwalt Florea vorsätzliche Amtspflichtverletzung vor – sie habe die in der Causa TelDrum ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA insgesamt viermal aufgefordert, ihr besagtes Ermittlungsverfahren abzutreten, u. a. unter Verweis auf eine anonyme Anzeige, laut der auch Magistraten in das Verfahren verstrickt sein würden und die Causa daher in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Allerdings sieht das Strafgesetzbuch ausdrücklich vor, dass Ermittlungen ausschließlich anhand von Anzeigen, in deren Fall die Identität der Anzeiger bekannt ist, eingeleitet werden dürfen. Die bei Florea anonym eingegangene Anzeige war lustigerweise mit dem Namenszug eines bekannten rumänischen Schauspielers aus dem 19. Jahrhundert, Ștefan Iulian, unterzeichnet.

 

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