Sondergipfel: EU beschließt Milliardenhilfe und Registrierungszentren für Flüchtlinge

Asylrecht: Brüssel eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien

Freitag, 25. September 2015

Bukarest (ADZ) - Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagmorgen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf milliardenschwere Hilfsprogramme zur Versorgung der Flüchtlinge und auf eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen geeinigt.

So will die EU zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen – das Geld soll u. a. an das UN-Welternährungsprogramm und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Auch sollen die Mittel zur Flüchtlingshilfe auf insgesamt 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Darüber hinaus verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs  auf die Einrichtung sogenannter Flüchtlings-Hotspots bzw. Registrierungszentren in Italien, Griechenland und, nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eventuell auch in Bulgarien. Die Hotspots sollen bis November eingerichtet sein, um die Registrierung von Flüchtlingen, einschließlich Erfassung von Fingerabdrücken, vorzunehmen und anschließend über Verteilung oder, gegebenenfalls, Rückführung zu entscheiden.

Beschlossen wurde auch zusätzliches Geld für die Grenzschutzagentur Frontex, da, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk hervorhob, „die größte Flüchtlingswelle noch kommen“ wird und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen.

Staatschef Klaus Johannis sagte am Rande des Gipfeltreffens, dass Rumänien in den nächsten drei Jahren 300.000 Euro für das UN-Welternährungsprogramm bereitstellen wolle und er zudem bezüglich der „Hotspots“ ein „integriertes Konzept“ angeregt habe – sie seien schließlich „europäische Zentren“ und nicht nur Angelegenheit der jeweiligen Länder. Darüber hinaus verwies Johannis auf die kurz vor Gipfelbeginn angekündigten Strafverfahren der EU-Kommission gegen Rumänien und weitere 18 EU-Staaten.

Johannis erläuterte, dass Brüssel gegen Rumänien zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Richtlinien im Asylbereich eingeleitet hat, die rumänische Exekutive ihm jedoch versichert habe, dass die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht „überhaupt kein Problem“ sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 26.09 2015, 21:17
@Dan - wenn ich die Diktatur in Rumänien miterlebt hätte würde ich solche Politiker wie Iliescu oder Ponta niemals wählen. Also jammern Sie nicht herum, die Probleme in Rumänien sind alle hausgemacht und haben schon gar nichts mit Deutschland oder sonst einem Staat zu tun. Eine typische rumänische Eigenschaft - immer sind die anderen Schuld!!!!
Manfred, 26.09 2015, 20:12
Schade,Dan,Dir scheint nicht zu helfen zu sein.Mit der deutschen Einheit prognositierten viele Pessimisten ein wirtschaftliches Fiasko.Als gleichzeitig hunderttausende Spätaussiedler ins Land kamen,gab es die selben Stimmen.Momentan wiederholt es sich..Die Arbeitslosenquote(welche real ist) und die Beschäftigtenquote ist weit besser als in RO,das BIP sowieso.Ich drehe den Spieß mal um-wenn Millionen Rumänen nicht im Ausland arbeiten würden,wäre Dein Land finanziell ein "dritte-Welt- Land". Wenn dazu noch die EU-Mittel,Subventionen+private Spendenaktionen ausbleiben würden,sähe es richtig dramatisch aus.Höre bitte auf mit Deiner Jammerei,schaue realistisch ins Leben oder machst Du auch das Ausland für eure Politik,für das Wahlverhalten des Volkes verantwortlich?
dan, 26.09 2015, 18:19
im Gegensatz zu allen BRD-Deutschen, die hier unwissend rumschreiben, habe ich in Rumänien Diktatur erlebt.

Leider scheint die Gehirnwäsche, die in der BRD seit dem Kindergarten ihnen angediehen ist, bei ihnen totale Ausblendung der Realität und jedwelcher objektiven Vernunft erzielt zu haben...

In 20 Jahren, wenn die BRD so weitermacht mit ihrer Deutschland und die Deutschen zerstörenden Politik, werden sie, die hier groß tönen, in einem Polizei-Staat mit Zuständen wie in den USA leben, wo sich die Ausländer gegenseitig bekämpfen, und Sie als Weiße in bestimmten Regionen nichts mehr zu melden haben: Willkür, Ghettos, Straßengangs, polizeileere Städte-, wo die Verdummung das Maximum erreicht hat.

Wenn die in der BRD arbeitenden Rumänen nicht wären, dann müßten sie BRDler ihre Ernte selbst einfahren...
ebenso würden Ärzte, Schwestern und viele andere fehlen bei der Betreuung ihrer BRD-Eltern, Kranken--- weil sie BRDler zu faul geworden sind, und weil viele von ihnen es vorziehen, vom Staat Geld zu erhalten, und nichts zu arbeiten--- Hartz 4.

Ziehen Sie doch weiterhin irgendwelche Unbekannte Islamgläubige uns Christen und Europäer vor--- Sie werden aufgrund ihrer Verdummung dann aufwachen, wenn es zu spät ist!!
Norbert, 26.09 2015, 16:16
Millionen von rumänischen Wirtschaftsflüchtlingen gibt es in Europa ein großer Teil sitzt auf dert Strasse und bettelt.Wie wäre es wenn wir mal die Rumänen nicht aufnehmen ,dann frisst das Land den Kitt von den Fenstern.Rumänien gehört nicht in die EU .Die brauch niemamd.
Manfred, 26.09 2015, 11:56
Dan-von wem wurden die osteuropäischen Länder gezwungen,der EU beizutreten?Eine Mitgliedschaft bringt nicht nur Vorteile,sondern auch Pflichten.Für mich heißt Demokratie,das Mehrheitsentscheidungen gelten.
Zum Thema Islam:Rumänien hatte viel früher als Deutschland Muslime integriert,was soll diese Panikmache?Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist!
Kritiker, 26.09 2015, 09:54
@Dan - ich kann Ihren Kommentar nicht folgen! Offensichtlich leben Sie in einer anderen Welt oder Sie sind ein Opfer der Gehirnwäsche seitens der rumänischen Medien.
dan, 26.09 2015, 09:02
Rumänien ist nicht wie Deutschland, Frankreich, England ua. Verursacher der Flüchtlingskrise!!
Die Verursacher sollten das Problem eigentlich ALLEIN lösen.
In den Jahren bisher wurde bei allen Verursachern in den Medien der "Arabische Frühling" unisono beklatscht.
Nun haben wir das Ergebnis: überall noch viel mehr Krieg und Leiden als vor dem "Frühling" der keiner war.
Europa ist nun umzingelt von Kriegsschauplätzen- die aufgrund der falschen Kriegseinsätze der EU-Staaten entstanden sind- um USA willfährig zu sein, und um eigene Großmachtbestrebungen durchzusetzen.
Das Ergebnis ist eine weitere Zerrüttung der EU.
In Westeuropa hat man vergessen, wie es ist, unter einer Diktatur zu leben.
In Osteuropa nicht.
Doch glauben DE und die Westeuropäer, daß sie die Osteuropäer einfach zwingen können. Das ist falsch und undemokratisch und der EU nicht förderlich.
Die von ihren Medien in ihrer Denkfaulheit und Unlogik unterstützten deutschen "Gutmenschen" werden aufwachen... doch leider erst, wenn es zu spät für sie ist.
Dann kommen sie dann evtl. in Scharen nach Osteuropa, wo man keinen Islamismus und keine Fanatiker zu Recht haben will!
Skeptikus, 25.09 2015, 16:10
300.000 Euro in drei Jahren für Kriegsflüchtlinge (grösste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg) und 150.000.000 Euro für die Mafia in Moldavien. Willkommen in Europa. Rumänien!

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