Sonderrenten für Lokalpolitiker wieder gebilligt

Donnerstag, 23. Juni 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Dienstag das Gesetz über die Sonderrenten der Lokalpolitiker wieder gebilligt, und zwar mit 101 Stimmen.
Die Regierung hatte das Gesetz zuerst beim Verfassungsgericht angegriffen, weil die Finanzierungsquelle nicht angegeben war, und dieses hatte es ans Parlament zurückgeschickt. Nun wurde der Antrag beschlossen, dass die Finanzierung aus dem Kommunalhaushalt erfolgen soll. Ein zweiter Antrag besagt, dass Lokalpolitiker, die auch Parlamentarier waren, sich für eine der zwei Sonderrenten entscheiden müssen. Diese Sonderrenten  stehen den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern, den Vorsitzenden der Kreisräte und ihren Stellvertretern zu.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 23.06 2016, 08:23
Ein weiteres Bespiel dafür, dass das Parlament nur für die eigenen Gauner arbeitet! Warum wird das von der rumänischen Bevölkerung nicht kritisiert?

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