Sonderrenten und Elterngeld gedeckelt

Besoldung der Polizeibeamten angehoben

Dienstag, 08. August 2017

Bukarest (ADZ) – Die Exekutive hat auf ihrer jüngsten Regierungssitzung die Sonderrenten der Militärangehörigen, Polizeibeamten und Geheimdienstler gedeckelt; aus der einschlägigen Eilverordnung ausgeklammert wurden lediglich die Magistratenrenten. Der Erlass sieht vor, dass Sonderrenten künftig nur noch inflationsbedingt aufgestockt werden, zudem dürfen sie nicht über dem durchschnittlichen Nettolohn in der Branche liegen. Die Regierung deckelte weiters, wie angekündigt, auch das Elterngeld, das zwar auch künftig 85 Prozent vom Erwerbseinkommen des Antragsstellers betragen soll – allerdings nur, wenn dieser kein Spitzenverdiener ist. Letztere Kategorie erhält unabhängig vom Erwerbseinkommen ab September maximal 8000 Lei bzw. umgerechnet 1800 Euro. Per Eilerlass hob das Kabinett Tudose außerdem die Besoldung der Polizeibeamten um 10 Prozent an, während zivile Mitarbeiter der Behörden für Verteidigung, nationale Sicherheit und Ordnung 15-prozentige Soldaufstockungen erhalten. Letztlich beschloss die Regierung härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, sollen mit Geldstrafen von bis zu 20.000 Lei belegt werden können.

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