Sonderstruktur soll künftig gegen Magistraten ermitteln

Staatsanwälte-Verband befürchtet neuen „SIPA“-Dienst

Samstag, 09. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit hat am Donnerstag in dem für die Änderung der Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss die Gründung einer Sonderstruktur gebilligt, die künftig gegen unter Korruptionsverdacht stehende Magistraten bzw. Richter und Staatsanwälte ermitteln soll. Die Befugnisse der bisher hierfür zuständigen Antikorruptionsbehörde DNA wurden eingeschränkt.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sprach daraufhin von einer „Diskriminierung“ gegen Magistraten und verwies darauf, dass es „keine gezielt gegen eine bestimmte Berufskategorie ermittelnde Struktur“ geben dürfe. Sonderstrukturen, die einzig dafür geschaffen werden, um Magistraten unter Druck zu setzen, würden schwer gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates verstoßen, stellte Lazăr klar.

Der Verband der rumänischen Staatsanwälte hob seinerseits hervor, dass der neuen Struktur auch Kriminalbeamte zugeteilt werden sollen – alles deute folglich darauf hin, dass de facto eine Wiederbelebung des früheren Geheimdienstes des Justizministeriums (SIPA) versucht werde, der Magistraten bespitzelte, um sie anschließend unter Druck setzen zu können.

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