Sorin Grindeanu und sein persönliches Interesse

Eilverordnung entlastet auch den Vater des Regierungschefs

Dass Premier Sorin Grindeanu einem PSD-Clan angehört, der seine Mitglieder in ziemlich hohe Ämter hochgeschaukelt hat, darüber wurde in dieser Zeitung schon berichtet. Dass die beiden Eilverordnungen der Grindeanu-Regierung, die neben ganz Rumänien auch Europa und die Welt beunruhigt haben, auch ein persönliches Interesse des Regierungschefs beinhalten, das ist bisher nicht enthüllt worden. Und trotzdem ist es so: Nicolae Dan Grindeanu, der im Rahmen des Clans (dem Sohn und nun Regierungschef Sorin und Schwager Ioan Benga als prominenteste Vertreter angehören und zu denen der PSD-Kreischef von Karasch-Severin, Ion Mocioalcă, engste und familiäre, „vetternwirtschaftlich“ zementierte Beziehungen unterhielt) bis zum 31. August 2016 den Posten des Generalschulinspektors des Verwaltungskreises Karasch-Severin fest in seiner Hand hatte – und das weit übers Rentenalter hinweg, also grundsätzlich gesetzeswidrig – war ins Visier der DNA-Staatsanwaltschaft geraten.

Nicolae Dan Grindeanu, heute Rentner, aber als PSD-Kreisratsmitglied immer noch äußerst aktiv, hätte sich am 15. Februar vor Gericht für die Rolle verantworten müssen, die er im Zeugnisschwindel der Karansebescher Filiale der Sanitätsschule „Dr. Carol Davila” gespielt hatte. Das muss er nun nicht mehr, seit es Sohn Sorin gelungen war, die „westenbleichenden“ Eilverordnungen vorerst unbeachtet am öffentlichen Bewusstsein vorbeizuschwindeln. Letztendlich: Nicht nur PSD-Parteichef Liviu Dragnea muss sich am 14. Februar nicht mehr für seinen Amtsmissbrauch gerichtlich verantworten, Premier Grindeanu hat auch Väterchen Grindeanu weißgewaschen. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte dem seinerzeitigen Generalschulinspektor Nicolae D. Grindeanu vorgeworfen, dem vereinten Druck seines Parteivorsitzenden Ion Mocioalcă und der Chefin der PSD-Jugendorganisation Mihaela Popovici – seiner heutigen PSD-Fraktionskollegin im Kreisrat – nachgegeben und eingegriffen zu haben, um der Leiterin der Karansebescher Filiale der Sanitätsschule, Eleonora Gavrilesc, die Stange zu halten und Prüfungen in Kalan zuzulassen, wo die Filialleiterin Lehrer ausfindig gemacht hatte, die bereit waren, bei den Prüfungen zu mauscheln. Eleonora Gavrilesc war damals Ortschefin der PSD-Allianzpartei UNPR des seinerzeitigen Vizepremiers, des Viersterne-Generals Gabriel Oprea – auch er einer derjenigen, die durch die Eilverordnungen nahezu komplett weißgewaschen werden.

Grundsätzlich geht es in solchen Privatschulen für Sanitätswesen kaum um die Aufstockung des Personals der Krankenpflegeanstalten in Rumänien, sondern um die Ausstellung von mehr oder weniger ehrlich verdienten Diplomen, die junge Leute befähigen, im Ausland Pflegedienste zu übernehmen. Dafür sind die meisten auch jederzeit bereit, privat „zuzuzahlen”. Der im Kontext der besagten Eilverordnungen der Grindeanu-Regierung von uns mehrmals zitierte Reschitzaer Anwalt Cosmin Bolosin, der die gerichtlich belangte Leiterin der Schulfiliale vertritt, sagte am Tag vor der heimlichen Annahme der Eilverordnungen den Medien: „Wenn diese Eilverordnungen auch nur eine Minute lang Geltung haben, gibt es gegen meine Mandantin keinerlei Anklagepunkt mehr!” Auch Nicolae Dan Grindeanu steht dann mit sauberer Weste da.
Generalschulinspektor Grindeanu hatte anfangs Kompromisse abgelehnt und sich geweigert, den Austragungsort der Prüfungen in den Nachbarkreis Hunedoara zu verlegen. Nach der Intervention seines Parteivorsitzenden und der Jugendführerin seiner Partei lenkte er allerdings ein und genehmigte die Verlegung, deren einziges Ziel das Mauscheln bei der Prüfung in Komplizenschaft mit den zu Prüfenden war – und das war Grindeanu sen. anscheinend glasklar. Aufgrund der Eilverordnungen der Regierung seines Sohnes wird nun die Strafakte kassiert. Amtsmissbrauch mit einem Schaden unter dem Wert von 200.000 Lei ist keine Straffälligkeit mehr, seit die PSD-Granden das nötig haben.