„Şova“-Entschließung des Senats im Amtsblatt erschienen

Liberale wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Freitag, 24. April 2015

Bukarest (ADZ) - Die Senatsleitung hat am Mittwoch den seit Ende März ausstehenden Beschluss bezüglich der Plenarabstimmung über den DNA-Antrag auf Festnahme des PSD-Senators Dan Şova im Amtsblatt veröffentlichen lassen. Das Generalsekretariat des Oberhauses verlautete seinerseits, den jüngsten Ansuchen der Korruptionsjäger betreffend zusätzliche Unterlagen nachgekommen bzw. diese fristgerecht übermittelt zu haben.

Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu unterzeichnete schließlich den am Vorabend vom Rechtsausschuss aufgestellten Entschließungsentwurf, über den er auch das eiligst einberufene Ständige Büro abstimmen ließ. Von einer Abstimmung im Senat sah Tăriceanu jedoch ab, was der Rechtsausschuss prompt beanstandete: Man habe lediglich einen „Entwurf“ erarbeitet, solange dieser nicht vom Senatsplenum bestätigt werde, bleibe er ein solcher und sei keineswegs ein „Beschluss“, Tăriceanu gehe wieder einmal „irregulär“ vor, so der Ausschussvorsitzende Cătălin Boboc. Der Liberale kündigte daher eine umgehende Verfassungsbeschwerde seiner Partei an.

Von der Presse zu dieser Entwicklung befragt, erläuterte der Präsident der Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, am Donnerstag, dass der Senat um eine neue Abstimmung nicht umhinkommen werde, sollte sich dessen nunmehr veröffentlichter Beschluss als nicht verfassungskonform erweisen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.04 2015, 00:53
Sollte sich dieser Senat als unfähig erweisen verfassungsgemäß zu handeln sollte man ihn auflösen und Neuwahlen ansetzen.Es kann ja nicht sein daß sich eine Gewalt ( hier die Legislative) über die Verfassung stellt !
Hanns, 24.04 2015, 18:24
@Mehr Qualität - ich bin auch sehr oft nicht mit dem Deutsch der ADZ einverstanden, aber hier ist alles korrekt - es heißt tatsächlich 'Entschließung' (mit scharfen s). Im Duden ist unter "Entschließung oder Entschluss" folgendes nachzulesen: "Eine Entschließung ist ein förmlicher Beschluss zu einem Thema, der von einem politischen Gremium, z. B. von einem Parlament, verabschiedet wird."(siehe http://www.duden.de/rechtschreibung/Entschlieszung)
Mehr Qualität!, 24.04 2015, 10:30
die 'Entschliessung' des Senats? Wer schreibt denn dieses grottenschlechte Deutsch? Gibt es wirklich keinen mehr bei der ADZ der dieTexte vor Druck Korrektur liest? Manche Texte sind wirklich eine Zumutung. Was unternimmt die Chefredaktion dagegen? Unsere Schüler sollen die rumäniendeutsche Presse kaufen und lesen; soll gut fürs 'Deutsch' sein, manchmal ist die Qualität der Texte aber katastrophal. Dann verzichten wir doch lieber drauf.

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