Sowohl Ärzten als auch Patienten droht Gefängnis

Schwer verständliche Entscheidung des Obersten Gerichts

Dienstag, 11. August 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die am 5. August im Amtsblatt „Monitorul oficial“ veröffentlicht wurde und somit in Kraft getreten ist, sorgt für Aufregung in der Öffentlichkeit. Diese Entscheidung geht davon aus, dass Ärzte mit Arbeitsvertrag im öffentlichen Gesundheitswesen öffentliche Beamte sind und demnach „keinerlei zusätzliche Zahlungen oder Schenkungen von den Patienten annehmen dürfen“. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr.46/2003 über die Rechte der Patienten seien in dieser Beziehung nicht gültig.

Laut Strafgesetzbuch kann somit sowohl der Arzt, der eine zusätzliche Entlohnung annimmt, als auch der Patient, der sie „aus Dankbarkeit“ gibt, mit Gefängnis bestraft werden. Diese Strafe reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

In Ärztekreisen wird dazu kommentiert, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts an sich bestimmt nicht falsch sei, sie ziehe jedoch die Folgen nicht in Betracht. Man müsse von der geringen Entlohnung der Ärzte ausgehen, die bisher geduldete zusätzliche Bezahlung durch die Patienten habe das System funktionsfähig erhalten. Als Erstes würde sich der Verdacht breitmachen: Wer wen wegen einer zusätzlichen Bezahlung anzeigt. In den Krankenhäusern würde sich die Methode Dienst nach Vorschrift breitmachen: Beamte arbeiten nicht mehr als acht Stunden. Statt drei Operationen würde ein Chirurg also nicht mehr als eine durchführen.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 11.08 2015, 20:08
Für rumänische Verhältnisse nach meiner Einschätzung sinnlos..Nur Theorethisch..Das entspricht nicht der rumänishen Mentalität.Die Rumänen arbeiten nicht ihre Mentalität des geben und nehmen auf.Das ist bis in die osmanische >Zeit zurückzuführen..Da hat es seinem Ursprung.Und war zu dieser Zeit eine Notwendigkeit um Probleme zu lösen.Rumänien gehört mit dieser Mentalität eher zur Türkey als zu Richtlinien der EU..Das nennt man Rohrkrepierer.Rumänien besitzt in ihrer Sprache über 30 Varianten um Koruption zu legaliesieren..Das ist tief in der rumänischen KUltur verankert.Man möge sich mal vorstellen.Rumänien beschließt Fusball Weltmeister zu werden ohne vorraussetzungen.Auf der Ebene ist das Gesetz.Halt Rumänisch.
Fritz, 11.08 2015, 16:05
Ein Gesetz, das niemals vollzogen werden wird. Also eher sinnlos. Populistisch.
Giftschlage, 11.08 2015, 15:53
Das ist die beste Entscheidung welche in letzter
Zeit in Rumänien getroffen wurde.
Langsam aber sicher wird jetzt der Korruption auf allen Ebenen der Kampf angesagt und das ist richtig.
Ein gutes Gesundheitssystem darf nicht auf
Korruptin beruhen,daran sollten auch die
ÄrzteInnen denken.Alle schreien berechtigt gegen dir Korruption in der Politik,aber keiner will selbst darauf verzichten.Bei einer solchen denkweise wird sich in Rumänien nie etwas ändern.DAHER KAMPF GEGEN DIE KLEINKORRUPTION AUF ALLEN EBENEN.DIESE DENKUNKSWEISE MUSS ENDLICH SOWEIT WIE MÖGLICH AUSGESCHALTET WERDEN.JEDER IM LAND SOLL SICH BEI DER NASE NEHMEN.OB POLITIK,WIRTSCHAFT,BILDUNG,GESUNDH
EIT,BEI DEN BEHÖRDEN ALLER ART,BEI DER POLIZEI und auch noch manchmal bei GERICHT etc.KAMPF DER KORRUPTION.
Skeptikus, 11.08 2015, 11:48
Endlich!

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