Sozialausgaben für Behinderte den Gemeinden aufgedrückt

Mittwoch, 24. April 2019

Bukarest (ADZ) - Die Bürgermeister wurden letzte Woche vom Finanzministerium aufgerufen, die in den ersten Monaten des Jahres vom Staat bezahlten Gelder für Sozialausgaben für Behinderte und ihre Betreuer rückzuerstatten. Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts fällt die Zuständigkeit dafür an die Rathäuser. Einige Bürgermeister klagen, Millionen von Lei zu verlieren, und beschuldigen die PSD, auf Kosten der Gemeinden und Bürger das Loch im Staatshaushalt zu stopfen.

 

Der Bürgermeister von Arad, Gheorghe Falcă, präzisiert: Die Gemeinden hätten keinerlei Einspruchsmöglichkeit, denn die Übertragung dieser Zuständigkeit sei mit dem neuen Haushaltsgesetz gekoppelt, das bereits verabschiedet wurde. Ein Hintertürchen, das keiner vorher erkannt hatte! In aller Welt kommt der Staat für diese Sozialausgaben auf, wettert Falcă. Nun müssen die Gemeinden ihr Budget umstrukturieren. Arad verliere aufgrund des neuen Gesetzes jährlich 30 Millionen Euro, erklärt Falcă – zu Lasten von Infrastruktur und Entwicklung.

 

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