Sozialdemokraten überlegen Misstrauensantrag

Dienstag, 23. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Die PSD überlegt derzeit einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Cioloş. Nach dem Medienspektakel der Intact-Sender von letzter Woche wegen angeblicher Beeinträchtigung ihrer Meinungsfreiheit drohte PSD-Liviu Dragnea der Expertenregierung erstmals offen mit einem derartigen Vorstoß: Sollten die Sender auf Druck des Fiskus tatsächlich ihren Sitz räumen müssen, so dürfe „dieses Kabinett nicht länger im Amt bleiben“, so Dragneas Fazit. Erbost ist die PSD auch wegen der jüngsten Abberufung von neun Präfekten, da die Entlassenen zumeist der PSD nahestanden. PSD-Vizechefin Ecaterina Andronescu zufolge will das Leitungsbüro der Partei daher am Dienstag die Möglichkeiten eines Misstrauensantrags ausloten.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*