Sozialdemokraten verzichten auf Misstrauensantrag

Auch Antrag gegen Gesundheitsminister entfällt

Donnerstag, 25. Februar 2016

Archivfoto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea bläst in puncto Vorstöße gegen die Experten-Regierung unter Premier Dacian Cioloş zum Rückzug: Nach einer Sitzung des Ständigen Leitungsbüros seiner Partei gab Dragnea am Dienstag bekannt, dass die PSD nicht beabsichtige, einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Cioloş einzubringen, des Weiteren werde man auch vom angedrohten Antrag gegen Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu absehen. Dragneas Stellungnahme erfolgt bloß wenige Tage, nachdem er im Disput zwischen dem Fiskus und der Mediengruppe Intact des verurteilten Medienzaren Dan Voiculescu offen mit einem Misstrauensantrag gedroht hatte, „sollte der Fiskus, der dieser Regierung immerhin unterstellt ist, die fünf TV-Sender der Mediengruppe evakuieren“.

Besagte Äußerungen seien im Zuge der „allgemeinen Erregung“ gefallen und danach völlig verzerrt worden, sagte Dragnea nun am Dienstag – selbstverständlich distanziere er sich von „sämtlichen Angriffen auf Institutionen des Staates“. Seinen Parteikollegen Şerban Nicolae, der in etlichen TV-Gesprächen bereits verkündet hatte, an einem Entwurf des Misstrauensantrags zu feilen, ließ Dragnea kurzerhand wissen, dass er diesen „bestenfalls im eigenen Namen einbringen“ könne, die PSD werde ihn nämlich nicht mittragen und begrüße es auch nicht, „wenn sich Kollegen zu TV-Stars hochstilisieren“.

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